bundesverfassungsgericht
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit einer «extrem verkürzte Beratungszeit» und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes. «Die Ampel weicht Klimaschutzziele nicht nur unzulässig auf, sondern führt ein Verfahren, das bei keinem Kleingartenverein zulässig wäre», sagte Heilmann der Deutschen...
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Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der «Bild»-Zeitung an. «Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch», sagte Warnecke. «Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.» Bundesbauministerin Klara Geywit...
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So richtig glücklich wirkt Tobias nicht, obwohl er einen Erfolg am höchsten deutschen Gericht erzielt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Für den 44-Jährigen aus Sachsen-Anhalt bedeutet die Entscheidung aber auch: Er muss weiter um das Recht kämpfen, Vater seines bald vierjährigen Sohnes zu sein. Erstmal ändert sich für ihn nichts. «Von daher habe ich natürlich gemischte Gefühle.» Tobias, der nur seinen Vornamen nennen möchte, würde gerne mehr Verantwortung für seinen Sohn übernehmen. «Aktuell ist lediglich ein eingeschränktes Umgangsrecht für mich mögli...
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Ampel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin entsprechende Gespräche bestätigt. «Eine Einigung zu diesem Entwurf gibt es nicht», sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). «Die Unionsfraktion wird den Entwurf nun sorgfältig prüfen und bewerten, bevor weitere Gespräche stattfinden.» Weitere Gespräche seien nach Ostern geplant, hieß es aus der Fraktion. Die «Rheinische Post...
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Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD-Fraktion ein Recht auf Vorsitzende in Bundestagsausschüssen hat und ob ihre Abgeordneten von einem solchen Amt abgewählt werden dürfen. Zum ersten Mal befasste sich das höchste deutsche Gericht nach Auskunft von Vizepräsidentin Doris König mit Fragen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden. Hintergrund sind zwei Klagen der AfD-Fraktion. In der Verhandlung in Karlsruhe ging es viel um Fairness, Vertrauen und die Frage, welchen Hut ein Politiker wann aufhat - und ob das für jeden und jede erkennbar ist. In den Ausschüssen sitzen Abgeordnete au...
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Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme ist nun rechtskräftig. «Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Darlegungs- und Substantiierungserfordernissen offensichtlich nicht genügt», teilte das Gericht mit. Im Grunde sei die Beschwerde nicht ausreichend begründet worden, sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Feldmann versuchte mit der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, gegen seine ...
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Ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme durch Extremisten ist nach Ansicht von Präsident Stephan Harbarth kein einfaches Unterfangen. Die Fragen zu dem Thema seien «alles andere als trivial», sagte Harbarth am Dienstagabend in Karlsruhe. Viele Modelle, die derzeit diskutiert würden, erwiesen sich «bei näherer Betrachtung als wesentlich vielschichtiger, als mancher öffentliche Debattenbeitrag erkennen lässt». Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien will die Ampel-Koalition Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfach...
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Ende April befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit gleich mehreren Klagen gegen die jüngste Reform des Bundeswahlgesetzes durch die Ampel-Koalition, die seit Juni in Kraft ist. Unter anderem gehen die bayerische Staatsregierung und 195 Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag dagegen vor. Zudem liegen Organstreitverfahren unter anderem der Parteien CSU und Linke sowie Verfassungsbeschwerden vor, darunter eine von mehr als 4000 Privatpersonen. Das höchste deutsche Gericht kündigte an, dass am 23. und 24. April in Karlsruhe verhandelt werden soll. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.) Worum geht es bei ...
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Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Er gilt als Schlüsselfigur der Cum-Ex-Geschäfte. Eine Verfassungsbeschwerde von Berger, die sich gegen das frühere Verwerfen seiner Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH) richtete, sei nicht zur Entscheidung angenommen worden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. «Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet worden ist.» Das Landgericht Bonn hatte Berger im Dezember 2022 wegen drei Fällen von b...
DPA (German)
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