inland
"Recht auf Heimat. Wir bringen euch zurück" oder "Sichere Fluchtrouten Richtung Heimat. Wir machen es möglich" – es ist nicht schwierig, zu erkennen, von welcher Partei diese Sätze stammen. Doch die Slogans prangen nicht etwa auf überdimensional großen Wahlplakaten in der Stadt oder dem Dorf. Nein, die AfD-Stadtratsfraktion hat sie auf große Wandkalender gedruckt. In Verbindung mit Bildern von international bekannten Kreuzfahrtschiffen. Ein "Abschiebekalender". Er liegt der Redaktion von rbb24 Recherche vor. Die Schiffe zieren die Seiten einzelner Monate vor strahlend blauem Wasser – dazu gibt...
Watson
Noch nie wurden in Deutschland so viele Drogentote erfasst wie 2023. Laut des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) gab es im vergangenen Jahr 2227 drogenbedingte Todesfälle. Dies waren demnach zwölf Prozent mehr als vor einem Jahr und etwa doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Blienert schätzt die Lage nach eigenen Worten als "sehr ernst" ein. Auch CDU-Politikerin Julia Klöckner äußert sich besorgt auf der Plattform X: "In Deutschland sind so viele Menschen an Drogen gestorben wie nie zuvor." Aber die Ampel-Regierung sei stolz auf ihr neues "Prestige-Projekt: Legalisierung Cannabis...
Watson
Seit mittlerweile nun knapp zwei Monaten dürfen Menschen in Deutschland straffrei Cannabis konsumieren und bis zu drei Pflänzchen zu Hause anbauen. Dass das meiste Gras, das aktuell auf den Straßen der Republik geraucht wird, vom Schwarzmarkt stammen muss, ist aktuell zweitrangig – aber recht wahrscheinlich. Schließlich ist der Anbau erst seit dem 1. April erlaubt. Wer sich nicht selbst um die Pflänzchen kümmern möchte, hat die Möglichkeit, einem Cannabis-Social-Club (CSC) beizutreten. Ab 1. Juli dürfen diese Anbauvereinigungen loslegen. Doch vor dem späten Herbst – oder womöglich noch später ...
Watson
Im Superwahljahr 2024 warnen Expert:innen vor einem drohenden Rechtsruck in Deutschland und ganz Europa. Im vergangenen Jahr befand sich die AfD auf einem Höhenflug. Bei Umfragen überholte sie etwa die SPD. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern stößt die in weiten Teilen rechtsextreme Partei auf Anklang. Genau dort finden im Herbst drei Landtagswahlen statt: in Sachsen, Brandenburg und in Thüringen. Expert:innen befürchten, dass die AfD eine Lawine auslöst und stärkste Partei wird. AfD-Mann Björn Höcke, Landeschef in Thüringen, wünscht sich ein "blaues Wunder". Nun kam aber der Dämpfer: ...
Watson
Mutmaßliche Spionage-Affäre, mögliche Zahlungen aus Russland und China sowie Geldstrafen für Nazi-Parolen – AfD-Politiker:innen sorgen reichlich für Furore. Ob AfD-Europawahlkandidaten Petr Bystron und Maximilian Krah oder der AfD-Vorsitzende in Thüringen, Björn Höcke – sie schlagen Wellen, die nun sogar den Atlantik bis in die USA überqueren. Dort greift der bekannte Moderator John Oliver in seiner Late-Night-Show "Last Week Tonight" den Fall Höcke auf und schüttelt dabei fragwürdig mit dem Kopf. AfD-Politiker Höcke löst Staunen im US-Fernsehen aus"Höcke behauptete, er habe nicht gewusst, das...
Watson
Rechte politische Mächte sind in den vergangenen Jahren immer stärker geworden – nicht nur in Deutschland, auch international. In Ländern wie Italien und Ungarn regieren Rechte bereits das Land, auch in den Niederlanden einigten sich rechte Parteien kürzlich auf eine Koalition. Medien berichten derweil immer häufiger von rechtspolitisch motivierten Straftaten. Als im vergangenen Oktober der Krieg im Gazastreifen ausbrach, kam es hierzulande zu Konflikten zwischen den Lagern, die sich hinter Israel oder die Menschen in Palästina stellten. Menschen berichteten von gewaltvollen Vorfällen und Angs...
Watson
Der nächste Ampel-Streit dürfte bevorstehen: Nach Streitereien über Bürgergeld oder Renteneintrittsalter prescht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun mit der Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung nach vorn. Statt 12,41 Euro will der Sozialdemokrat 15 Euro. Aktuell ist lediglich eine Anhebung auf 12,82 Euro vorgesehen. Scholz erklärt beim "Stern": "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben." Kritik gibt es von der Union und Arbeitgeber:innen – und der Koalitionspartnerin FDP. "Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt a...
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Nachdem sie das Amt der Bundeskanzlerin verlassen hat, ist es erst einmal ruhig geworden um Alt-Kanzlerin Angela Merkel. Zu aktuellen politischen Ereignissen äußert sich die CDU-Politikerin kaum, zu ihrer Nachfolgeregierung noch seltener. Bei der Abschiedsfeier des Grünen-Politikers Jürgen Trittin fand Merkel liebevolle Worte für die Grünen – und hatte sogar Tipps gegen den Ampel-Dauer-Krach. Trittin hat Merkel selbst zu der Veranstaltung eingeladen. Nach Jahrzehnten in der Spitzenpolitik hat nämlich auch der Grüne entschieden, in den Ruhestand zu wechseln. Bereits zum Jahreswechsel hat er sei...
Watson
Dass Fußball und Diplomatie oft gar nicht weit auseinander liegen, beweisen deutsche Politiker:innen seit jeher nur allzu gern. Nicht nur Angela Merkels legendärer Jubel zur Fußball-WM 2014 ging um die Welt und festigte ihr Bild der nahbaren Mutti, auch Gerhard Schröder nutzte seine vermeintlichen Fähigkeiten auf dem Platz seinerzeit für die Verbesserung seines Images als Kanzler. Bei einem Besuch im Südpazifik wollte nun auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihr sportliches Geschick unter Beweis stellen und damit wohl ebenfalls ein bisschen Nahbarkeit in schweren Zeiten zeigen....
Watson
2024 ist das Super-Wahljahr Deutschlands. Klar, die Bundestagswahl findet erst wieder im kommenden Jahr statt. Dafür dürfen die Wähler:innen über das Europaparlament abstimmen, es gibt zahlreiche Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen. Es heißt also: Ab an die Urnen und ein Kreuzchen setzen. Für die Parteien bedeutet das: Wahlkampf. Und zwar an allen möglichen Ecken. Aktuell hängen vielerorts Plakate für die EU-Wahl am 9. Juni. Auch Wahlkampfstände sprießen hier und dort aus dem Boden. In manchen Städten und Gemeinden hängen aktuell sogar Plakate für unterschiedliche Wahlen. Zum Beispiel in Le...
Watson
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