klimaschutz
Namensrecht, Klimaschutznovelle, Selbstbestimmungsgesetz - der Bundesrat hat hinter eine Reihe von Gesetzen der Ampel-Koalition einen Haken gesetzt. Der Vermittlungsausschuss erhielt keine zusätzliche Arbeit. Fußballfans dürfte vor allem freuen, dass die Länderkammer auch die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public-Viewing-Veranstaltungen zur bevorstehenden Europameisterschaft abgesegnet hat. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) würdigte zum Auftakt das vor 75 Jahren verkündete Grundgesetz und verteidigte die dort verankerte föderale Ordnung Deutschlands. Die Länder und der Bundesrat seien...
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Die Bundesregierung wirkt fast so, als wäre nichts gewesen. Sie wolle das Urteil erst einmal genau prüfen, teilt in Berlin die Sprecherin des zuständigen Klimaschutzministeriums mit. Das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg hatte am Donnerstagabend zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung dazu verurteilt, Maßnahmen zu treffen, mit denen Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Das im Herbst 2023 von der Regierung beschlossene Klimaschutzprogramm sei dafür unzureichend, hieß es. Gericht sieht «methodische Mängel»Der Senat sei zu der Überzeugung gelangt...
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Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel-Koalition: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben, sagte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle in ihrer Urteilsbegründung. Schon jetzt sei absehbar, da...
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg verkündet am Abend ein Urteil zu den Klimaschutz-Regelungen des Bundes. Das kündigte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle nach einer rund fünfstündigen mündlichen Verhandlung in Berlin an, ohne eine konkrete Uhrzeit zu nennen. Sie sagte lediglich, das Urteil komme «nicht vor 18.30 Uhr». In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verankerten Maßnahmen wirklich eine Einhaltung der gesetzlich festgelegten Ziele beim Klimaschutz sicherstellen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält das für nicht gegebe...
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Verletzt ein Staat Menschenrechte, wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Zu dieser Frage will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute in Straßburg gleich drei Urteile sprechen. Geklagt haben sowohl mehrere Jugendliche aus Portugal als auch Seniorinnen aus der Schweiz und ein französischer Bürgermeister. Die Urteile könnten auch Auswirkungen auf Deutschland haben. Rentnerinnen und Teenager für mehr KlimaschutzDie jungen Kläger aus Portugal werfen 32 europäischen Staaten - darunter auch Deutschland - vor, die Klimakrise verschärft und damit die Zukunft ihrer Gener...
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Am Brandenburger Tor in Berlin, dem Kölner Dom und zahlreichen anderen Sehenswürdigkeiten weltweit die Lichter ausgegangen: Während der «Earth Hour» - die Stunde für die Erde - wurden diese 60 Minuten lang nicht mehr angestrahlt. In Dunkelheit gehüllt waren unter anderem in Australien das weltberühmte Opernhaus in Sydney, in Singapur die Wolkenkratzer rund um die Marina Bay und in den USA die Niagara-Fälle sowie die Spitze des berühmten New Yorker Hochhauses Empire State Building. Mit der Aktion setzt die Umweltschutzorganisation WWF jedes Jahr ein Zeichen für mehr Klimaschutz. In diesem Jahr ...
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Mehr Gras und Heu statt Mais und Kraftfutter für deutsche Rinder hätten einer Studie zufolge positive Auswirkungen in verschiedenen Bereichen. Der Futterwechsel beeinflusse sowohl den Flächenverbrauch, die Gesamtproduktion von Nahrungsmitteln als auch das Klima und das Tierwohl. Das geht aus der Studie des Schweizer Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) hervor, die der Auftraggeber Greenpeace am Montag veröffentlichte. Somit habe eine rein grünlandbasierte Milchproduktion großes Potenzial für den Klimaschutz. Gleichzeitig könne die Nahrungsmittelproduktion durch frei werdende Fut...
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Mit dem eigenen Job einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten - vor allem für junge Menschen spielt das bei Berufswahl und Karriereplanung eine zunehmende Rolle. Ablesbar ist das an der steigenden Zahl neu besetzter Ausbildungsplätze für Berufe im Bereich umwelt- und klimafreundliche Technologien, an neuen Studiengängen der Hochschulen - aber auch daran, wie Unternehmen um Fachkräfte werben. Ob Energiesektor, Automobilbranche oder Lebensmittelkonzern - mit Themen wie Klimaneutralität, CO2-Reduktion und Nachhaltigkeit wollen die Unternehmen beim potenziellen Nachwuchs punkten, Innovatio...
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Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz können die Klimaschutzziele nur erreicht werden, wenn die Menschen diese auch mittragen. «Wenn wir sagen, alles muss innerhalb kürzester Zeit anders werden, gibt es viele Menschen, die sagen: Da komme ich nicht mehr mit», sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog seiner Partei im baden-württembergischen Nagold (Landkreis Calw). Um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen, müsse man vorankommen - «aber auf eine Art und Weise, wo alle mitgehen können und jeder denkt: Das schaffe ich auch», sagte Scholz. Das habe die Debatte um das Heizungsgesetz gez...
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