prozess
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg verkündet am Abend ein Urteil zu den Klimaschutz-Regelungen des Bundes. Das kündigte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle nach einer rund fünfstündigen mündlichen Verhandlung in Berlin an, ohne eine konkrete Uhrzeit zu nennen. Sie sagte lediglich, das Urteil komme «nicht vor 18.30 Uhr». In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verankerten Maßnahmen wirklich eine Einhaltung der gesetzlich festgelegten Ziele beim Klimaschutz sicherstellen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält das für nicht gegebe...
DPA (German)
Im Vergewaltigungsprozess gegen den auch im Fall Maddie verdächtigen Christian B. hat eine wichtige Zeugin gesprochen. «Ich habe noch nie solche Angst gespürt», sagte die Frau aus Irland am Mittwoch vor dem Landgericht Braunschweig über eine Nacht vor etwa 20 Jahren in Portugal. Der Täter sei damals über ihren Balkon ins Zimmer gekommen und habe sie geweckt. Er habe ihren Namen gekannt und gesagt: «schrei nicht, sonst bringe ich dich um», berichtete die 40-jährige Frau teils unter Tränen. Der Mann habe sie gefesselt und mehrmals vergewaltigt. Einen Teil des Angriffs habe er mit einer mitgebrac...
DPA (German)
Im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels hat sich die Pornodarstellerin detailliert zum Sex mit dem heute 77-Jährigen geäußert. Im Beisein Trumps schilderte Daniels vor Gericht in New York während einer sehr angespannten Befragung, dass sie damals im Jahr 2006 in Trumps Hotel-Suite am Lake Tahoe verwirrt gewesen sei und sich gefragt habe, wie sie dazu komme, mit Donald Trump zu schlafen. Danach habe sie so gezittert, dass sie Probleme gehabt habe, sich wieder anzuziehen. Mehrere im Gerichtssaal anwesende Medienvertr...
DPA (German)
Am Montag hat in Stuttgart der Prozess gegen neun Personen begonnen, die gemeinsam mit weiteren Verdächtigen, den Sturz der deutschen Reigerung geplant haben sollen. Den Angeklagten wird Terrorismus vorgeworfen. Sie stehen in einem von drei miteinander verbundenen Fällen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Die mutmaßliche Verschwörung war Ende 2022 aufgedeckt worden. Verfahren in Stuttgart, Frankfurt und MünchenDie Bundesanwaltschaft hatte im Dezember gegen insgesamt 27 Personen Anklage erhoben, von denen eine inzwischen verstorben ist. Neun weitere Verdächtige, darunter ein deutscher Adelige...
Euronews (German)
Gut fünf Monate nach den tödlichen Schüssen an einer Schule im badischen Offenburg steht der mutmaßliche Schütze wegen Mordverdachts vor Gericht. Der Prozess gegen den 15-Jährigen begann heute vor einer Jugendkammer des örtlichen Landgerichts, wie eine Sprecherin bestätigte. Wegen des Alters des Angeklagten ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Mit einem Urteil wird frühestens im Juli gerechnet. Dem Jugendlichen, der in Untersuchungshaft sitzt, wird Mord und versuchter Mord vorgeworfen. Den Ermittlungen zufolge soll er am 9. November vergangenen Jahres mit einer Pistole in seiner Schule in Of...
DPA (German)
Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten begonnen. Das zuständige Gericht eröffnete den Prozess gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am Montag in New York. Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auf der Tagesordnung stand die Auswahl der Geschworenen, die sich über mehrere Tage hinziehen könnte. Zunächst aber wurde in dem schmucklosen holzvertäfelten Gerichtssaal im Süden Manhattans über Anträge von ...
DPA (German)
In Guatemala hat ein Gerichtsprozess gegen den früheren Generalstabschef des Heeres wegen des Vorwurfs des Völkermordes begonnen. Manuel Benedicto Lucas García ist inzwischen 91 Jahre alt und wird für den Tod von mehr als 1200 Angehörigen der indigenen Volksgruppe der Maya-Ixil während der Militärdiktatur unter seinem Bruder Fernando Romeo Lucas García (1978-1982) verantwortlich gemacht. Der Angeklagte war zum Prozessauftakt aus einem Krankenhaus zugeschaltet, wie in einem Video zu sehen war. Er war im Jahr 2018 bereits in einem anderen Verfahren zu 58 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Me...
DPA (German)
Donald Trump hat im Betrugsprozess jetzt 175 Millionen US-Dollar - etwa 160 Millionen Euro - hinterlegt. Falls er den New Yorker Prozess um die Manipulation des Wertes der Trump Organization verliert, muss der Ex-Präsident fast eine halbe Milliarde Dollar zahlen. Wenn er das Verfahren gewinnt, bekommt Trump die bereits als Kaution hinterlegte Summe zurück. Nach einem Einspruch der Anwälte des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers - die sagten, es sei unmöglich 454 Millionen Dollar aufzubringen - hatte das Gericht den vorab zu zahlenden Betrag reduziert. Auch die Pfändung von Trumps Firma ...
Euronews (German)
Sie sollen einen gewalttätigen Umsturz in Deutschland geplant haben: Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt startet am 21. Mai der Prozess gegen die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Dies teilte das Gericht mit. Mit auf der Anklagebank sitzen die mutmaßlichen Rädelsführer. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft planten sie als terroristische Vereinigung eine neue Ordnung in Deutschland. Weitere Prozesse gegen die Gruppe gibt es München und Stuttgart. Die Bundesanwaltschaft lege den neun Angeklagten in Frankfurt zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung ...
DPA (German)
Der Streit zwischen dem Profifußball-Chef Martin Kind und der Führung des Muttervereins Hannover 96 wird wahrscheinlich vor dem Bundesgerichtshof fortgesetzt. In dem Prozess um die Abberufung von Kind als Geschäftsführer des ausgegliederten Profifußball-Bereichs ließ das oberste deutsche Gericht in Zivil- und Strafverfahren eine Revision zu. Das Landgericht Hannover hatte Kinds Absetzung 2022 für nichtig erklärt und auch das Oberlandesgericht Celle wies eine Berufung dagegen sechs Monate später zurück. Jetzt hat die e.V.-Führung zwei Monate Zeit, ihre Revision zu begründen. Danach kommt es eve...
DPA (German)
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