medien
Die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das sogenannte „russische Gesetz“ eingelegt. Das Gesetz sieht vor, dass Medien und Nichtregierungsorganisationen sich als „die Interessen einer ausländischen Macht verfolgend“ registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten. Kritiker des Gesetzes sagen, es ähnele stark den Gesetzen, mit denen der Kreml Gegner zum Schweigen bringe, und dass es den Beitritt Georgiens zur EU behindern werde. Das Gesetzgebungsverfahren hatte wochenlange Massenproteste ausgelöst. Präsidentin Surabischwi...
Euronews (German)
Die Europäische Union hat ein Verbot gegen vier Medien angekündigt, die beschuldigt werden, kremlfreundliche Propaganda zu verbreiten und die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren. Vier Medien von der EU sanktioniertDie vier sanktionierten Medien, darunter Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta, stehen laut einer Erklärung des Europäischen Rates vom Freitag "unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle" Russlands. Sie haben "maßgeblich" zur Förderung der Unterstützung für den illegalen Angriffskrieg in der Ukraine beigetragen. "Die Russische Föderation hat e...
Euronews (German)
Tausende von Slowaken haben am Donnerstag in der Hauptstadt gegen eine umstrittene Reform des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens protestiert, die nach Ansicht von Kritikern dazu führen würde, dass die Regierung die vollständige Kontrolle über die Medien übernimmt. Die Koalitionsregierung des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat die Maßnahme am 24. April gebilligt, und das Parlament, in dem Ficos Koalitionsregierung die Mehrheit hat, wird sie voraussichtlich im Juni genehmigen. Der Plan wurde von Präsidentin Zuzana Čaputová, lokalen Journalisten, der Opposition, internationalen...
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Israels will Al Jazeera den Sendebetrieb im Land untersagen. Das Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das ein Verbot des Nachrichtensenders ermöglicht. Wenige Nein-Stimmen in der Knesset kamen von arabischen Abgeordneten. Israels Regierung sieht in dem Sender aus Katar schon länger ein Sprachrohr der Hamas. Das neue Gesetz erlaubt es den Behörden, ausländische Medien zu schließen, die nach Ansicht Israels "der nationalen Sicherheit des Landes schaden". Der Kommunikationsminister des Landes, Shlomo Karhi, bezeichnete den Sender als "Propaganda-Arm der Hamas". "Es ist unmö...
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Am Mittwoch versammelten sich Demonstranten in Bratislava, um gegen den Plan der Regierung des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu protestieren, der darauf abzielte, die Kontrolle über das öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehunternehmen zu übernehmen. Sie bildeten eine Menschenkette um das Gebäude des Senders, um ihre Ablehnung deutlich zu machen. EU warnt vor KonsequenzenDie Oppositionsparteien, lokale Journalisten, internationale Medienorganisationen und die Europäische Kommission warnten vor den möglichen Konsequenzen, falls die Regierung die volle Kontrolle über den öf...
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Jeder, der einen Funken PR-Kenntnis hat, wird Ihnen sagen, dass es so nicht hätte kommen müssen. Es fing damit an, dass das offizielle Muttertagsfoto der Prinzessin von Wales von mehreren Presseagenturen entfernt wurde, da es eindeutig manipuliert worden war. Dann machte der Kensington-Palast in einer schockierend seltsamen Aktion Kate zum Sündenbock für das Foto. Eine öffentlich veröffentlichte Entschuldigung der Prinzessin von Wales, in der sie behauptete, sie habe das Bild selbst bearbeitet, stieß auf ungläubiges Kopfschütteln. Wir haben bereits ausführlich dargelegt, warum es von dem verkl...
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In dieser Woche hat das Europäische Parlament in einer einzigen Plenarsitzung Rechtsvorschriften in zwei Bereichen verabschiedet, die mit der Verteidigung der Demokratie und der Grundrechte zusammenhängen: das Gesetz über die Pressefreiheit und das Gesetz über künstliche Intelligenz. Im Falle der künstlichen Intelligenz ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass die EU ein Beispiel für den Rest der Welt gibt. "Unsere europäischen Start-ups werden die besten Botschafter für unseren Ansatz bei der KI sein. Zuverlässige, zugängliche KI, die die Regeln des Vertrauens für alle unsere Bürger:i...
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Während Europa auf eine epochale Wahl zusteuert, wird Europas führende Nachrichtenredaktion die ganze Kraft ihrer engagierten TV- und Webjournalisten einsetzen, die in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten arbeiten, um ein Multimedia-Erlebnis zu bieten. Unsere ehrgeizige Berichterstattung wird die hohen Einsätze widerspiegeln, die auf dem Spiel stehen, wenn mehr als 400 Millionen Europäer:innen inmitten globaler Konflikte und wirtschaftlicher Turbulenzen an die Urnen gehen. Wir bieten eine einzigartige Perspektive, aus der die mehrsprachige Wählerschaft des Kontinents mit den politischen ...
Euronews (German)
Die russische Regierung hat Radio Free Europe/Radio Liberty zu einer "unerwünschten ausländischen Organisation" erklärt. Dies ist eine Verschärfung gegenüber der früheren Einstufung des Senders als "ausländischen Agenten". Der Medienorganisation ist es nun verboten, in Russland zu arbeiten. Jegliche Kooperation mit dem Sender wird strafrechtlich verfolgt: Das teilte der Sender auf X, ehemals Twitter mit. Maksim Olenichev, ein russischer Rechtsanwalt, der von der russischen Regierung zum "ausländischen Agenten" erklärt wurde, sagte: "In Russland ist derzeit ein sogenanntes Gesetzespaket in Kraf...
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