michaelkretschmer
In der Debatte über die Art und Weise des Baus künftiger Stromautobahnen haben sich die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen für oberirdische Hochspannungsleitungen statt Erdverkabelung ausgesprochen. «Um Geld zu sparen beim Bau künftiger Hochspannungstrassen, sollten wir nicht unterirdisch, sondern überirdisch bauen», sagte der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das würde 20 Milliarden Euro sparen. «Für die Erdverkabelung geht ein 40 Meter breiter Arbeitsgraben durch die ganze Republik», sagte Kretschma...
DPA (German)
Die Regierungschefs der Länder haben mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darüber gesprochen, wie es in der Migrations- und Asylpolitik weitergehen soll. Bei ihrem Treffen herrschte ungewöhnlich große Einigkeit. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Was wurde beschlossen?Neue Beschlüsse gibt es nicht. Es ging vielmehr darum, wie die bereits besprochenen Änderungen - etwa die Bezahlkarte für Asylbewerber und die Beschleunigung von Asylklageverfahren - konkret umgesetzt werden sollen. Außerdem wollten die Länderchefs den Druck aufrechterhalten, damit etwa rechtliche Prüfungen, ob Asylverfahren au...
DPA (German)
Der Deutsche Städtetag hat vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch auf massive Probleme bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten hingewiesen. Präsident Markus Lewe (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Immer noch sind viele in Messehallen oder Zelten untergebracht, auch Familien mit Kindern». Die Länder müssten deutlich mehr Plätze schaffen. Auch der Bund müsse eigene Unterbringungskapazitäten aufbauen. Bei der Integration der geflüchteten Kinder und Jugendlichen seien die Städte dringend auf die Unterstützung der Länder angewiesen. Unionspolitiker for...
DPA (German)
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber wird mit einem Bundesgesetz abgesichert. Das rot-grün-gelbe Kabinett stimmte zu, nachdem die Ampel-Regierung ihren internen Streit über das Thema beigelegt hatte. FDP-Fraktionschef Christian Dürr plädierte in der «Rheinischen Post» dafür, die neue Rechtslage schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags zu beschließen; diese beginnt am 11. März. Es geht um eine bundesrechtliche Regelung für die Bezahlkarte, die die Länder für Asylbewerber einführen. Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber soll künftig als Guthaben auf dieser Bezahlkar...
DPA (German)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition zu Bezahlkarten für Asylbewerber im Grundsatz begrüßt. Nun komme es auf die genauen Details an, sagte er in einer ersten Reaktion der dpa in Chemnitz. Die Bezahlkarte sei wichtig, um Transferzahlungen von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer zu erschweren. Eine bundeseinheitliche Regelung schaffe Rechtsklarheit. Das Thema Bezahlkarte hatte in der Ampel-Koalition für Streit gesorgt, der nun beigelegt wurde. Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Die Bezahlkarte soll ausdrücklich als Option im Asy...
DPA (German)
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