nancyfaeser
Die Cyberkriminalität ist im zurückliegenden Jahr erneut gestiegen. «Cybercrime zählt inzwischen zu den relevantesten kriminalpolizeilichen Phänomenbereichen in Deutschland», sagte Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des «Bundeslagebildes Cybercrime 2023» am Montag im Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. Zwar sei die Anzahl registrierter Inlandsstraftaten leicht um knapp zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Summe der Straftaten, die aus dem Ausland oder von unbekannten Orten aus verübt wurden, stieg laut BKA-Lagebild um fast 30 Prozent. «Dabei ist noch zu berücksic...
DPA (German)
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. «Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Behörden hätten allein in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern. Faeser versicherte, auch jene, die Ende April auf einer Islamisten-Demonstration in Hamburg über ein Kalifat fantasiert hätten, stünden im Fokus der Sicherhe...
DPA (German)
Die Justizminister der G7-Staaten haben bei einem Treffen in Venedig darüber gesprochen, wie Justizbehörden Künstliche Intelligenz (KI) rechtlich unbedenklich einsetzen können. Thema der zweitägigen Zusammenkunft in Italien war nach Angaben von Teilnehmern auch die Frage, wo für den Einsatz von maschinellem Lernen und Robotik Grenzen formuliert werden müssen. Das EU-Parlament hatte im März grünes Licht für schärfere KI-Regeln in der Europäischen Union gegeben. Danach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung, d...
DPA (German)
European ministers are meeting with South American counterparts today (7 May) in Hamburg, Germany, as Europe faces up to spiraling drug-related violence. Major European ports are clubbing together after the European Commission described a surge in cocaine imports as one of the most serious security threats facing the continent. “We must make our deep-sea ports so safe that they can no longer be gateways for tons of cocaine,” German interior minister Nancy Faeser said in a post on X ahead of the meeting, calling for greater international cooperation against cartels. The ministerial meeting incl...
Euronews (English)
Nach einem intensiven Konferenztag vor maritimer Kulisse steht eine lange Arbeitskiste, aber auch ein klarer Wille: «Wir wollen gemeinsam für einen maximalen Ermittlungsdruck auf die Drogenkartelle sorgen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Hamburg zum Abschluss des Treffens der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität und den Drogenhandel. Das brutale Milliardengeschäft müsse eingedämmt und den Tätern das Handwerk gelegt werden. «Eine massive Gewaltspirale, wie wir sie in anderen europäischen Ländern schon erleben, müssen wir für Deutschland z...
DPA (German)
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nach gewaltsamen Angriffen wie auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke über mehr Schutz für Mandatsträger und andere politisch engagierte Menschen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich in einer Videokonferenz am frühen Abend zusammen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hatte nach einem Vorschlag von Faeser dazu eingeladen. Es gehe darum, über mögliche Maßnahmen zu beraten, um ähnlichen Angriffen vorzubeugen, teilte das Brandenburger...
DPA (German)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) vor weiteren Angriffen auf Politikerinnen und Politiker gewarnt. «Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun», schrieb Faeser in der Plattform X (früher Twitter). «Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen.» Demonstranten hatten das Auto der Grünen-Politikerin nach einer Veranstaltung am Samstag in Ostbrandenburg bedrängt und sie an...
DPA (German)
Nicht nur die Bundeswehr muss sich angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa umorientieren - Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. «Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen müssen», sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Das Gleiche gelte für den effektiven Schutz kritischer Infrastruktur und die Versorgung für Krisenfälle. Konkrete Zahlen nennt sie nicht. Doch Fachleute sagen: «Es geht hier um M...
DPA (German)
Eine von Islamisten organisierte Demonstration mit über 1000 Teilnehmern in Hamburg hat weit über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt. Zugleich wurden Forderungen nach einem Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv laut. Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel verteidigte dennoch die Entscheidung der Versammlungsbehörde, die Kundgebung im Stadtteil St. Georg am Samstag zuzulassen. «Unser Versammlungsrecht ist nicht nur ein hohes Gut, sondern hat auch sehr weite Grenzen, und es war die einhellige Meinung aller Juristen, dass ein Verbot sich nicht rechtfertigen lässt», sagte Schnabel...
DPA (German)
Die für den Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach den Berichten über ein massives Doping-Vergehen im chinesischen Schwimm-Team bei den Olympischen Spielen in Tokio eine konsequente Aufarbeitung gefordert. Die Berichte erschütterten das Vertrauen in die Welt-Anti-Doping-Agentur und den weltweiten Kampf gegen massiven Betrug im Spitzensport, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Wenige Monate vor den Olympischen Spielen muss der im Raum stehende Verdacht des Wegschauens oder gar Vertuschens schnellstens umfassend aufgeklärt werden. Wenn ein so schwerwieg...
DPA (German)
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