mietpreisbremse
Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der «Bild»-Zeitung an. «Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch», sagte Warnecke. «Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.» Bundesbauministerin Klara Geywit...
DPA (German)
Wer in den nächsten fünf Jahren in ein beliebtes Wohngebiet zieht, kann weiter auf die Mietpreisbremse setzen. Die Regelung, die verhindern soll, dass Vermieter bei neuen Verträgen über Gebühr zuschlagen, soll bis 2029 verlängert werden. Eigentlich hatte die Ampel-Koalition das schon vor Jahren vereinbart, jetzt kommt die Verlängerung voraussichtlich gerade noch rechtzeitig: Die alte Regelung wäre bald ausgelaufen. Möglich wird der Durchbruch nun wegen einer Parallel-Einigung über den lange umstrittenen Umgang mit Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. Offen - und plötzlich wieder auf dem ...
DPA (German)
SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt. Teil der Einigung, die am Mittwoch in Berlin von den Ampel-Fraktionen und der Bundesregierung bekannt gegeben wurde, ist zudem ein Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. «Die Blockade ist beendet», hieß es aus der SPD-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: «Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das «Quick Freeze»-Verfahren geeinigt.» Damit könnten Daten künftig rechtssicher und anlassbezogen gespeichert werden. Verlängerung der Mietpreispremse ...
DPA (German)
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