spd
Sie täuscht, die sommerliche Feiertags-Lethargie im Berliner Regierungsviertel dieser Tage. Hinter den Kulissen hat begonnen, was man getrost eine Zerreißprobe nennen kann. Es geht um viele Milliarden, den Bundeshaushalt des Wahljahres 2025. Und es geht um das Überleben der Ampel-Koalition. Bis heute hatten die Bundesministerien Zeit, Finanzminister Christian Lindner ihre Anmeldungen für das Budget des kommenden Jahres vorzulegen. Die Vorgaben des FDP-Chefs sind strikt: Fast alle seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen sollen sparen. Was die Häuser tatsächlich einreichten, will das Finanzmin...
DPA (German)
Die SPD hat die Offenheit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) scharf kritisiert. «Ursula von der Leyen öffnet die Tür nach Rechtsaußen», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, der Deutschen Presse-Agentur. Die Europäische Volkspartei (EVP), für die von der Leyen am 9. Juni als Spitzenkandidatin antritt, kündige damit den demokratischen Konsens auf. «Gerade in Zeiten aufsteigenden Rechtsextremismus ist das ein fatales Zeichen.» In der EKR...
DPA (German)
El Partido Socialdemócrata (SPD) del canciller alemán Olaf Scholz lanzó su campaña oficial para las elecciones de la UE del 9 de junio con una manifestación el sábado en Hamburgo. En respuesta a los temores de muchos votantes alemanes de que su país podría verse arrastrado a la guerra de Ucrania con Rusia si es demasiado proactivo en su apoyo militar a Kiev, Scholz intentó aliviar esas preocupaciones. El canciller reiteró que Alemania continuaría al lado de Ucrania bajo su liderazgo como el segundo mayor proveedor de armas después de Estados Unidos, pero evitaría una confrontación directa entr...
Euronews (Spanish)
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen 80. Geburtstag im Berliner Promi-Restaurant Borchardt nachgefeiert. Zu seinen Gästen zählten auch aktive Politiker wie der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit seiner Frau Annette Marberth-Kubicki sowie die Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke) und Peter Ramsauer (CSU). Aus seiner eigenen Partei SPD waren der frühere Parteichef und Außenminister Sigmar Gabriel mit seiner Frau Anke Stadler und Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg im Lokal am Gendarmenmarkt dabei. Außerdem unter den Gästen: Schröders frühere...
DPA (German)
German Chancellor Olaf Scholz ’s centre-left Social Democrats, or SPD, launched their official campaign for the 9 June EU election with a rally in Hamburg, under the mantra "we need hope." Scholz tried to alleviate German voters' fears their country could be drawn into Ukraine's war with Russia if it's too proactive in its military support for the eastern European country. The chancellor reiterated Germany would continue to stand by Ukraine’s side under his leadership as the second-largest arms supplier after the US, but would avoid a direct confrontation between NATO and Russia. “To those who...
Euronews (English)
Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. «Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Scholz die Wahl verlieren. «Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben.» Für Söder könnte der amtieren...
DPA (German)
Die FDP-Spitze hat vom Bundesparteitag der Liberalen große Unterstützung für ihre Forderung nach einer «Wirtschaftswende» für Deutschland bekommen. Eine große Mehrheit der Delegierten votierte in Berlin für den dazu vorgelegten Leitantrag des Bundesvorstands. Dieser formuliert die wesentlichen Forderungen des Zwölf-Punkte-Papiers aus, das bei den Koalitionspartnern für Verärgerung gesorgt hatte. In dem Papier fordert die FDP Priorität für wirtschaftliches Wachstum, Steuersenkungen und eine Haushaltspolitik, die nicht auf weitere Verschuldung baut. Enthalten ist die Forderung nach einem dreijäh...
DPA (German)
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland gefordert. Die Mindestlohnkommission müsse beim nächsten Mal «eine deutliche Erhöhung» vorschlagen, sagte Klingbeil der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Seit 1. Januar gilt ein Mindestlohn von 12,41 Euro. Anfang 2025 steigt die staatlich festgesetzte und von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro. «Mich ärgert es bis heute, dass die Arbeitgeber beim letzten Mal einseitig eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns blockiert haben, obwohl die Inflation dies erfordert hä...
DPA (German)
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. «Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Daran habe sich nichts geändert. «Deswegen bleibt das Bündnis das richtige.» Die FDP habe das Recht vor Parteitagen, eigene Vorschläge zu machen. Er selbst nehme die Vorschläge ernst, sei aber irritiert von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende», sagte Kühn...
DPA (German)
FDP-Parteichef Christian Lindner hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt. «Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen», sagte der Bundesfinanzminister im ZDF-«heute journal» mit Blick auf die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Opposition sei zwar eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, aber: «Ich mache nicht Koalitionsspielchen - mir geht's darum, in einer schwierigen Wirtschaft...
DPA (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら