parlament
Tausende haben am Montag in Tiflis an einer regierungsfreundlichen Kundgebung teilgenommen. Anhänger der Regierungspartei "Georgischer Traum" unterstützten deren Initiative zur Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes über ausländische Einflussnahme. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Medien und nichtkommerzielle Organisationen als "ausländisch beeinflusst" registrieren lassen müssen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Kritiker befürchten, das Gesetz könne die Demokratie untergraben und Georgiens Beitritt zur EU behindern. Gesetz könnte EU-Beitritt behinde...
Euronews (German)
Fast alle Parteien des Europäischen Parlaments haben einen Verhaltenskodex für die anstehenden Europawahlen unterzeichnet. Im Juni wird das neue Europäische Parlament gewählt. Korruptionsskandale haben das Vertrauen schrumpfen lassenDer Kodex soll dabei helfen, das Vertrauen in die europäischen Institutionen wieder zu stärken. In den vergangenen Monaten beschädigten Korruptionsskandale die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments. Steht die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen auf dem Spiel?Abgeordneten wurde unter anderem vorgeworfen, Schmiergelder aus Katar und Russland angenommen zu habe...
Euronews (German)
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