politikingeorgien
Die georgische Präsidentin kündigte in einem Interview mit Euronews an, dass sie ihr Veto gegen das Gesetz über ausländische Einflussnahme, auch bekannt als das "russische Gesetz", einlegen werde. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass das Parlament ihr Veto überstimmen könnte. Der am Dienstag verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Gruppen, darunter beispielsweise auch Kultureinrichtungen wie Kinos, sich registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten. Wochenlange Prote...
Euronews (German)
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes über ausländische Einflussnahme hat der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse beteuert, das Gesetz würde Georgiens Chancen auf einen EU-Beitritt erhöhen. Die Verabschiedung des Gesetzes (ist) eine notwendige Voraussetzung für die Integration Georgiens in die Europäische Union. "Heute ist der wichtigste Tag für die Stärkung der Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes. Die Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme schafft starke Garantien für langfristigen Frieden und Ruhe in Georgien und für die...
Euronews (German)
Vor dem georgischen Parlament in Tiflis ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstrierenden gekommen. Der Gewaltausbruch war eine Reaktion auf die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes. Mit ihm sollen Organisationen, die unter anderm durch ausländische Gelder finanziert werden, stärker kontrolliert werden. Euronews-Korrespondentin Mariam Kukhilava beschreibt die Situation vor Ort als angespannt und chaotisch: "Die Polizei schirmt das Parlamentsgebäude ab und lässt die Demonstranten nicht an das Gebäude heran. Sie setzten auch Pfefferspray gegen die Demonstranten ein." Zusät...
Euronews (German)
Tausende haben am Montag in Tiflis an einer regierungsfreundlichen Kundgebung teilgenommen. Anhänger der Regierungspartei "Georgischer Traum" unterstützten deren Initiative zur Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes über ausländische Einflussnahme. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Medien und nichtkommerzielle Organisationen als "ausländisch beeinflusst" registrieren lassen müssen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Kritiker befürchten, das Gesetz könne die Demokratie untergraben und Georgiens Beitritt zur EU behindern. Gesetz könnte EU-Beitritt behinde...
Euronews (German)
Georgiens Regierungspartei "Georgischer Traum" hat bekannt gegeben, dass sie das umstrittene Gesetz zur Kennzeichnung ausländischen Einflusses erneut dem Parlament vorlegen will. Im vergangenen Jahr hatte der gleiche Gesetzvorschlag zu massiven Protesten geführt, die schließlich das Gesetz verhinderten. Kritisiert wird vor allem die Nähe zum russischen "Ausländischen Agenten"-Gesetz, das gezielt dazu eingesetzt wird, die Opposition und Regierungskritiker zu unterdrücken. Die Regierungspartei hofft, alle drei Lesungen des Gesetzvorschlags noch vor den Parlamentswahlen im Oktober diesen Jahres d...
Euronews (German)
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