polen
Hören Sie von Frederike und Jonathan aus Berlin, die eine Bekämpfung der Kinderarmut in Europa und eine bessere gemeinschaftlicher Verteidigungspolitik sehen wollen, und von Arkadiusz Mularczyk, einem polnischen Kandidaten der PiS Partei, der Kriegsreparationen von Deutschland für den Zweiten Weltkrieg fordert.
Euronews (German)
Das langwierige und oft brisante Unterfangen ging am Dienstagmorgen zu Ende, als die Mitgliedstaaten zusammenkamen, um den fünf Verordnungen, die den Neuen Pakt zu Migration und Asyl bilden, endgültig grünes Licht zu geben. Der neue Pakt sieht unter anderem strengere Regeln für eine umfassendere Überprüfung der Antragsteller, Gesundheits- und Sicherheitskontrollen, schnellere Prüfungsverfahren und kostenlose Beratung vor. Die wichtigste Neuerung des Pakts ist ein System der "verpflichtenden Solidarität", das den Regierungen drei Möglichkeiten für ihren Beitrag zur Asylpolitik einräumt: Sie kön...
Euronews (German)
Wenige Wochen vor den Europawahlen haben polnische Landwirte im Zentrum von Warschau gegen die Agrar- und Umweltpolitik der EU demonstriert. Das Motto der Proteste: "Weg mit dem Green Deal", mit dem die EU-Mitgliedsstaaten bis 2050 Klimaneutralität erreichen möchten. Der Marsch wurde von der Gewerkschaft Solidarność (Solidarität) organisiert, die sich entschieden gegen die EU-Agrarpolitik ausspricht, insbesondere gegen den so genannten Green Deal. Die Landwirte sagen, dass dies ihre Arbeit beeinträchtigt und ihnen hohe Kosten auferlegt. Sie sollen den Green Deal einfach ganz streichen. "Ich wü...
Euronews (German)
Die Sonderaufsicht über systematische Verstöße des Landes gegen Grundwerte und die anhaltende Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz läuft seit 2017. Infolgedessen sah sich Polen gezwungen, in regelmäßigen Anhörungen vor den anderen Mitgliedstaaten zu erscheinen und über seine Fortschritte — oder Rückschritte — in diesem Bereich Rechenschaft abzulegen. Nur Polen und Ungarn waren jemals Gegenstand von Artikel 7. In der am Montag unerwartet erfolgten Ankündigung wird festgestellt, dass in Polen kein „klares Risiko eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit“ mehr besteht. Die...
Euronews (German)
Polens abgewählte langjährige Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hat auf ihrem Parteitag in Warschau am Samstag den Europawahlkampf eröffnet. Parteichef Jarosław Kaczyński erklärte die Ablehnung des European Green Deal zum Wahlziel. Der Green Deal schade der polnischen Landwirtschaft und führe praktisch zu ihrer Liquidation. Er bedeute nicht nur höhere Energiepreise, sondern insgesamt höhere Preise – gerade auch für den Verkehr. Ablehnung von Green Deal und MigrationspaktDas greife die Freiheit der Bürger an. Freiheit habe viele Aspekte, einer davon sei die Freiheit zu reisen und d...
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Die USA haben der Ukraine grünes Licht gegeben, die weitreichenden ATACMS-Kurzstreckenraketen auch gegen Ziele auf der besetzten Krim einzusetzen, wie von der New York Times unter Berufung auf das Pentagon berichtet wurde. Beamte des Pentagon weigerten sich allerdings, die genaue Anzahl der an die Ukraine gelieferten Kurzstreckensysteme zu nennen. Die US-Regierung hat die weitreichenden ATACMS heimlich geschickt, um Russland nicht zu alarmieren, so die New York Times. Diese Entscheidung und das kürzlich genehmigte Hilfspaket aus den USA wurde von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt, ...
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In einer Rede vor dem Sjem hat der polnische Außenminister Radek Sikorski Russland vor einem Angriff auf die NATO gewarnt. Ein russischer Angriff auf die NATO würde mit einer Niederlage für Moskau enden, aber die NATO müsse ihre Verteidigung verstärken, sagte Sikorski im Parlament in Warschau. Radoslaw Sikorski erklärte die neue Ausrichtung der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und beschrieb, wie sich die Prioritäten der polnischen Außenpolitik verändert haben. Donald Tusk: Europa befindet sich in einer VorkriegszeitEinen Videoausschnitt seiner Rede auf X trägt den Titel "russische L...
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Die Militärausgaben in Mittel- und Westeuropa sind so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wie das Friedensforschungsinstitut SIPRI mit Sitz in Stockholm bekannt gab, haben die Militärausgaben in Europa seit Anfang 2022 stark zugenommen und haben im Jahr 2023 insgesamt 552 Milliarden Euro betragen. Das sind 16 Prozent mehr als die betreffenden Länder im Jahr 2022 ausgaben und 62 Prozent mehr als 2014, als die Ausgaben bei 330 Milliarden Euro lagen. Bis auf drei europäische NATO-Mitgliedsländer – Griechenland, Italien und Rumänien – haben alle anderen ihre Militärausgaben im Jahr 2023 erhöht. ...
Euronews (German)
Die polnische Polizei soll einen mutmaßlichen Beteiligten an einem geplanten Attentat auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhaftet haben. Wie unter anderem die polnische Nachrichtenseite "tvn24" unter Berufung auf die polnische Staatsanwaltschaft berichtet, soll der Mann russischen Spezialkräften bei der Planung eines Anschlags gegen Selenskyj geholfen haben. Pawel K. sei bereit gewesen, Informationen über die Flughafensicherheit an russische Agenten weiterzugeben. Er wurde am Mittwoch in Polen verhaftet. Er habe dem russischen Militärgeheimdienst bei einem mutmaßlichen Kompl...
Euronews (German)
Die nun bestätigte Zahlung beendet ein langes Warten für das Land. Sämtliche Zahlungen waren wegen anhaltender Bedenken ob mangelnder Unabhängigkeit der Justiz und Rückschritten bei der Demokratie blockiert. Der Niedergang wurde der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zugeschrieben, die Polen acht Jahre lang regierte und weitreichende Reformen durchdrückte. Die Folge: Die PiS übernahm faktisch die politische Kontrolle über die Justiz und besetzte die Gerichte mit Regierungstreuen. Die umstrittenste Reform ermächtigte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, Richter entsprechend dem ...
Euronews (German)
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