reform
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit einer «extrem verkürzte Beratungszeit» und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes. «Die Ampel weicht Klimaschutzziele nicht nur unzulässig auf, sondern führt ein Verfahren, das bei keinem Kleingartenverein zulässig wäre», sagte Heilmann der Deutschen...
DPA (German)
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten - nun hat das EU-Parlament einer Reform zugestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl von ankommenden Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Hunderttausende kamen unregistriert in andere EU-Staaten. Dies hätte eigentlich nicht pass...
DPA (German)
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, hat die geplante EU-Asylreform als unmenschlich kritisiert. «Mit dem EU-Migrationspaket verschlechtert sich die menschenrechtliche Lage Geflüchteter weiter», sagte der Linken-Parteichef der Deutschen Presse-Agentur. «Niemand sollte den scheinheiligen Krokodilstränen Glauben schenken, mit denen Vertreter von SPD und Grünen dieses Ergebnis bedauern werden.» Er warf ihnen ein «durchsichtiges Spiel» vor, denn sie würden der unmenschlichen Reform erst zustimmen und dann erfolglos versuchen, sie abzumildern. Heute will d...
DPA (German)
Berlins Erzbischof Heiner Koch sieht den Weg vorsichtiger Reformen in der katholischen Kirche in Deutschland trotz Kritik aus Rom nicht in Gefahr. «Ich bin fest davon überzeugt, dass der Synodale Weg nicht zu Ende ist», sagte Koch im Interview der dpa. Die stärkere Einbeziehung von Laien – also Nicht-Klerikern – sei ein Weg, zu dem Papst Franziskus selbst aufgerufen habe. Er habe dazu ermutigt, voneinander zu lernen, um die Kirche so zu gestalten, dass sie ihren Auftrag, das Evangelium in die Welt hineinzutragen, erfüllen könne. Koch unterstrich, dass der Reformprozess, der vor einigen Jahren ...
DPA (German)
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