klimaschutzgesetz
Der Bundestag hat eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Diese kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande. Im Kern geht es darum: einzelne Ministerien wie das Verkehrsressort müssen keine Sofortprogramme mehr vorlegen, wenn rückwirkend betrachtet gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlt wurden. Künftig soll die Bundesregierung als Ganzes gegensteuern - falls es in Zukunft absehbare Schwierigkeiten gibt, um Klimaziele zu erreichen. Kritiker bemängeln, die Reform sei eine Aufweichung. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Neuer MechanismusEin gegen die Verabs...
DPA (German)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit einer «extrem verkürzte Beratungszeit» und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes. «Die Ampel weicht Klimaschutzziele nicht nur unzulässig auf, sondern führt ein Verfahren, das bei keinem Kleingartenverein zulässig wäre», sagte Heilmann der Deutschen...
DPA (German)
Vor dem Hintergrund der Warnung von Verkehrsminister Volker Wissing vor Wochenend-Fahrverboten legen Klima-Experten einen Bericht zu den deutschen Treibhausgas-Emissionen vor. Der heutige Termin hat rechtliche Bedeutung: Wenn Sektoren wie der Verkehrsbereich mehr ausstoßen als erlaubt, muss das zuständige Ministerium nach geltendem Gesetz binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um gegenzusteuern. Mit diesem Argument hatte FDP-Politiker Wissing zuletzt Druck für eine zügige Reform des Klimaschutzgesetzes gemacht, die diese Pflicht abschaffen soll - und gedroht, dass andernfalls drastis...
DPA (German)
Mit Warnungen vor Fahrverboten für Verbrenner haben Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) den Druck auf die Ampel-Partner SPD und Grüne erhöht, das Klimaschutzgesetz zu reformieren. FDP-Chef Lindner appellierte am Samstag an die Grünen, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland «drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren» denkbar, sagte er. Zuvor hatte Wissing in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden vor Einschnitten für Aut...
DPA (German)
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