roberthabeck
Das ostdeutsche Bergbauunternehmen Leag bekommt eine milliardenschwere Entschädigung für den geplanten schrittweisen Kohleausstieg bis 2038. Die EU-Kommission gab grundsätzlich grünes Licht für eine Entschädigung bis zu einer Höhe von 1,75 Milliarden Euro. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sprach in Berlin von einem wichtigen Schritt vor allem für die Menschen der Region. Damit seien Entschädigungsgelder für die soziale Absicherung der Beschäftigten im Übergang und für die Tagebaufolgekosten gesichert. Die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland sollte eigentli...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in seinem jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik keine Gefahr. «In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil - wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat - es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann», sagte der SPD-Politiker in einem Interview von Antenne Bayern. «Und das, glaube ich, leuchtet jedem ein, dass das möglich sein muss.» Vizekanzler Robert Habeck bedauerte dagegen, dass Scholz seinen Kurswechsel nicht früher vollzogen hat. Zugleich aber verteidigte er die ...
DPA (German)
Anders als Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht das wichtigste Klima-Expertengremium der Bundesregierung Deutschland nicht auf Kurs beim Klimaschutz. Man gehe von einer Verfehlung des Treibhausgas-Minderungsziels für das Jahr 2030 aus, erklärte der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Mitteilung. In einem rund 130 Seiten umfassenden Sondergutachten hat der Expertenrat die Projektionen, also Vorausberechnungen, des Umweltbundesamts (UBA) überprüft. Expertenrat erwartet ZielverfehlungHabeck (Grüne) ha...
DPA (German)
Der Bund will Spielräume bei staatlichen Förderprogrammen in den bisherigen Kohleregionen erweitern und damit den Strukturwandel beschleunigen. Ermöglicht werden sollen nun auch direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen. Es sollten Gelder auch bereitstehen beispielsweise für die Ansiedlung von Solarindustrie, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Früherer Kohleausstieg auch im Osten?In einem Papier des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums wird mit Blick auf die ostdeutschen Kohlereviere b...
DPA (German)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zur Teilnahme am Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur eingetroffen. Selenskyj schrieb auf Telegram, er werde nicht nur auf der Konferenz auftreten, sondern auch eine Reihe bilateraler Treffen beispielsweise mit Singapurs Präsident Tharman Shanmugaratnam und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben. Es sei wichtig, die Stimme des asiatisch-pazifischen Raums auch bei der Friedenskonferenz in diesem Monat in der Schweiz zu hören, betonte er. Wie der Veranstalter mitteilte, werde Selenskyj morgen auf dem Forum sprechen. Di...
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Vor seinem Auftritt beim Deutschen Katholikentag hat Bundeskanzler Olaf Scholz an die Menschen im Land appelliert, die Demokratie zu schützen. Das von der Ampel-Koalition geplante Gesetz zur Demokratieförderung sei wichtig und werde auch verabschiedet, sagte Scholz bei einem Bürgergespräch der «Thüringer Allgemeinen» in Erfurt. «Aber am Ende müssen wir Demokratie als Bürgerinnen und Bürger schon immer selbst verteidigen.» Scholz wird am Morgen im Theater der thüringischen Landeshauptstadt zu einer öffentlichen Debatte mit dem Titel «Gemeinschaft stärken, Gesellschaft gestalten - Unsere Verantw...
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In vielen Berufsfeldern funktioniert der Arbeitsmarkt in Deutschland längst nur dank Menschen mit ausländischen Wurzeln - und trotzdem wächst die Fachkräftelücke. Dem Arbeits- und Fachkräftemangel will die Regierung mit ihrer Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes entgegenwirken. Was der dritte Teil des Reformpakets bringt, der an diesem Samstag in Kraft tritt: Wie viele Fachkräfte fehlen in Deutschland?Sieben Millionen Fachkräfte müssten wegen des Älterwerdens der Gesellschaft bis 2035 ersetzt werden, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) neulich bei einem Fachkräftekongress der Regie...
DPA (German)
Nach dem Willen der Bundesregierung soll die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem CO2 in Deutschland möglich werden. Einen entsprechenden Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschloss das Kabinett in Berlin. Demnach ist eine CO2-Speicherung vor allem in der Nordsee geplant. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Im Februar hatte die Bundesregierung bereits Eckpunkte einer sogenannten Carbon-Management-Strategie vorgelegt. Diese Eckpunkte hat das Kabinett ebenfalls beschlossen. «Es ist besser, dass CO2 ist sicher im Boden als in der Atmosphäre», sagte Bund...
DPA (German)
Vizekanzler Robert Habeck hat Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als Völkerrechtsbruch kritisiert. «Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind - wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen - mit dem Völkerrecht nicht vereinbar», sagte Habeck gestern in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest in Berlin. «Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.» Gleichzeitig verwies der Grünen-Politiker darauf, dass die Hamas im Gazastreife...
DPA (German)
Um die Energienetze zwischen Deutschland und Großbritannien miteinander zu verbinden, hat in Wilhelmshaven die Bauphase für ein erstes, mehr als 700 Kilometer langes Stromkabel zwischen den beiden Ländern begonnen. Nahe dem geplanten deutschen Anlandepunkt vollzog Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammen mit dem britischen Staatsminister für Handelspolitik, Gregory Hands, Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und der Vorsitzenden der Projektgesellschaft Neuconnect, Julia Prescot, symbolisch einen ersten Spatenstich. Das Kabel, das weitgehend durch die Nordsee verlä...
DPA (German)
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