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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zur Teilnahme am Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur eingetroffen. Selenskyj schrieb auf Telegram, er werde nicht nur auf der Konferenz auftreten, sondern auch eine Reihe bilateraler Treffen beispielsweise mit Singapurs Präsident Tharman Shanmugaratnam und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben. Es sei wichtig, die Stimme des asiatisch-pazifischen Raums auch bei der Friedenskonferenz in diesem Monat in der Schweiz zu hören, betonte er. Wie der Veranstalter mitteilte, werde Selenskyj morgen auf dem Forum sprechen. Di...
DPA (German)
Vor seinem Auftritt beim Deutschen Katholikentag hat Bundeskanzler Olaf Scholz an die Menschen im Land appelliert, die Demokratie zu schützen. Das von der Ampel-Koalition geplante Gesetz zur Demokratieförderung sei wichtig und werde auch verabschiedet, sagte Scholz bei einem Bürgergespräch der «Thüringer Allgemeinen» in Erfurt. «Aber am Ende müssen wir Demokratie als Bürgerinnen und Bürger schon immer selbst verteidigen.» Scholz wird am Morgen im Theater der thüringischen Landeshauptstadt zu einer öffentlichen Debatte mit dem Titel «Gemeinschaft stärken, Gesellschaft gestalten - Unsere Verantw...
DPA (German)
In vielen Berufsfeldern funktioniert der Arbeitsmarkt in Deutschland längst nur dank Menschen mit ausländischen Wurzeln - und trotzdem wächst die Fachkräftelücke. Dem Arbeits- und Fachkräftemangel will die Regierung mit ihrer Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes entgegenwirken. Was der dritte Teil des Reformpakets bringt, der an diesem Samstag in Kraft tritt: Wie viele Fachkräfte fehlen in Deutschland?Sieben Millionen Fachkräfte müssten wegen des Älterwerdens der Gesellschaft bis 2035 ersetzt werden, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) neulich bei einem Fachkräftekongress der Regie...
DPA (German)
Nach dem Willen der Bundesregierung soll die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem CO2 in Deutschland möglich werden. Einen entsprechenden Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschloss das Kabinett in Berlin. Demnach ist eine CO2-Speicherung vor allem in der Nordsee geplant. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Im Februar hatte die Bundesregierung bereits Eckpunkte einer sogenannten Carbon-Management-Strategie vorgelegt. Diese Eckpunkte hat das Kabinett ebenfalls beschlossen. «Es ist besser, dass CO2 ist sicher im Boden als in der Atmosphäre», sagte Bund...
DPA (German)
Vizekanzler Robert Habeck hat Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als Völkerrechtsbruch kritisiert. «Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind - wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen - mit dem Völkerrecht nicht vereinbar», sagte Habeck gestern in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest in Berlin. «Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.» Gleichzeitig verwies der Grünen-Politiker darauf, dass die Hamas im Gazastreife...
DPA (German)
Um die Energienetze zwischen Deutschland und Großbritannien miteinander zu verbinden, hat in Wilhelmshaven die Bauphase für ein erstes, mehr als 700 Kilometer langes Stromkabel zwischen den beiden Ländern begonnen. Nahe dem geplanten deutschen Anlandepunkt vollzog Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammen mit dem britischen Staatsminister für Handelspolitik, Gregory Hands, Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und der Vorsitzenden der Projektgesellschaft Neuconnect, Julia Prescot, symbolisch einen ersten Spatenstich. Das Kabel, das weitgehend durch die Nordsee verlä...
DPA (German)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Spitzenkandidat der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. «Ich würde es begrüßen, wenn Robert Habeck Spitzenkandidat wird», sagte der Grünen-Politiker in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem «Spiegel». Habeck habe in der Energiekrise entschlossen gehandelt und etwa schnell LNG-Terminals durchgesetzt. «Er ist ein begabter und tatkräftiger Politiker, einer, der dazulernt», lobte Kretschmann. Habeck sei offen für Argumente und halte nicht dogmatisch an ein...
DPA (German)
Die Grünen können die Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck nicht nachvollziehen. «Kurz gesagt verstehen wir den Streit um das Rentenpaket nicht wirklich», sagte der Wirtschaftsminister in Berlin. «Denn es gibt ja eine Einigung, und zwar der gemeinsame Wille, das Rentenniveau zu stabilisieren bei 48 Prozent.» Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland strikt ab. In einem aktuellen Fünf-Punkte-Papier, das...
DPA (German)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz auf einem guten Weg. Er rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Förderanträge Ende Mai. «Die Antragszahlen sind im April noch einmal klar gestiegen. Alle Anträge bisher konnten sofort beschieden werden, und die Antragstellerinnen und Antragsteller hatten innerhalb von Minuten die Gewissheit, dass ihre neue Heizung gefördert werden kann», sagte Habeck der «Rheinischen Post». Nach Angaben seines Ministeriums hätten bei der Ende Februar neu gestarteten Heizungsförderun...
DPA (German)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Pharma-Standort Deutschland stärken. Der Grünen-Politiker stellte staatliche Hilfen zur Ansiedlung von Produktionsstätten für «kritische Gesundheitsprodukte» in Aussicht. Habeck unternimmt eine zweitägige «Pharma-Reise» und besucht Unternehmen in Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Bei einigen Medikamenten wie Antibiotika gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Lieferprobleme und Engpässe. Habeck sagte nach einem Treffen mit Mittelständlern in Frankfurt, es gebe gute Gründe, nicht zuzulassen, dass «vielleicht lebenswichtige Produkte»...
DPA (German)
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