Pistorius: Im Zweifelsfall neue Schulden für mehr Sicherheit
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei der Schuldenbremse über eine generelle Ausnahme für die Erfordernisse der inneren und äußeren Sicherheit nachzudenken. In der ZDF-Sendung «Was nun, Herr Pistorius» machte er klar, dass er keine Möglichkeit sieht, den Finanzbedarf der Bundeswehr alleine durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle zu decken. «Es wird nicht alleine durch Umschichtung gehen bei den Beträgen, über die wir reden. Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen in dieser Koalition oder in der nächsten.» Es gehe um Beträge, die «ni...