urteil
Nach der Verurteilung von Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle haben alle drei Verteidiger des AfD-Politikers Rechtsmittel eingelegt. Neben den anderen Verteidigern habe auch Rechtsanwalt Ralf Hornemann Revision eingelegt, erklärte dieser auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Höcke war von dem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er wissentlich in einer Rede eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP verwendet hatte. Die beiden anderen Anwälte von Höcke, Ulrich Vosgerau und Philip Müller, hatten nach eigenen Angaben sowie nach Angaben des Gerichts bereits in...
DPA (German)
Eine als Kraftfahrzeug nutzbare Arbeitsmaschine gilt bei der Ausführung fahrender Arbeiten als «in Betrieb». Mäht also ein Traktor mit entsprechendem Gerät am Straßenrand entlangfahrend eine Wiese und verursacht dabei Schäden bei Dritten, ist dessen Betrieb als Kraftfahrzeug gegeben. Das heißt: Die Versicherung des Halters muss dann für die verursachten Schäden haften. Das zeigt ein Urteil (Az.: 10 U 683/23 e) des Oberlandesgerichts (OLG) München, auf das der ADAC hinweist. Hochgewirbelte Steine sorgen für VerletzungenIm besagten Fall ging es um einen Biker, der mit seinem Motorrad auf einer L...
DPA (German)
Sexualisierte Chats, Treffen auf dem Rücksitz eines Autos, anzügliche Bilder auf dem Smartphone: Der ehemalige Vize-Bürgermeister von Lünen, Daniel Wolski, ist zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Bochumer Landgericht bestrafte den Politiker unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie wegen Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie. Der Angeklagte hatte in dem seit Ende März laufenden Prozess ein umfassendes Geständnis abgelegt. Damit wolle er sämtlichen betroffenen Opfern eine Aussage vor Gericht ersparen, hatte er über seine Verteidig...
DPA (German)
Ein Fahrverbot hat in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Zieht sich ein Verfahren dazu in die Länge, muss das zuständige Gericht ab einem Zeitraum von zwei Jahren zwischen Tat und Urteil prüfen, ob das Fahrverbot noch erforderlich ist. Versäumt es das, muss das Urteil aufgehoben werden. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main, auf den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. (Az.: 3 Ss-OWi 1316/22) Das Gerichtsverfahren zieht sichIm konkreten Fall bekam ein Autofahrer zunächst ein Fahrverbot von einem Monat. Daraufhin f...
DPA (German)
Falschparker von gemieteten E-Scootern müssen erst ermittelt werden. Doch oft geben die Vermieter nicht ausreichend Daten an die Behörden weiter, wenn diese ein Bußgeld eintreiben wollen. In so einem Fall müssen die Roller-Vermieter im Zweifel selbst zahlen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. (Az.: 297 OWi 812/23) Das Gericht hatte sich mit einem Fall beschäftigt, in dem ein Roller so auf dem Gehweg abgestellt war, dass er Fußgänger behinderte. Die Bußgeldbehörde forderte von ...
DPA (German)
Auch wenn sich ein junger Radfahrer einem Fußgängerüberweg nähert, muss ein Autofahrer nicht damit rechnen, dass das Kind plötzlich den Überweg überfährt. Zumindest nicht dann, wenn es die Absicht nicht merklich anzeigt. Aber: So ein Verhalten ist für das Alter nicht untypisch. Der Autofahrer muss nach einem Zusammenstoß aufgrund der Betriebsgefahr des Autos womöglich dennoch anteilig mithaften. Es gilt also: Sobald auch ältere Kinder sich Fußgängerüberwegen nähern, sollte man als Autofahrer höchst vorsichtig und bremsbereit sein. Das lässt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (O...
DPA (German)
Der Schauspieler Gérard Depardieu ist von der Polizei in Paris vorgeladen worden, um zu den Vorwürfen von zwei Frauen wegen sexueller Übergriffe bei Dreharbeiten befragt zu werden. Während der Befragung gilt der Schauspieler als vorläufig festgenommen. Mehrere französische Medien berichten, dass der 75-jährige an diesem Montag zu einer polizeilichen Befragung in Paris vorgeladen wurde. Offenbar geht es bei der Befragung um die Anschuldigungen von zwei Schauspielerinnen, die Depardieu vorwerfen, sie während Dreharbeiten begrapscht zu haben - eine im Jahr 2014, die andere im Jahr 2021. Vorwürfe ...
Euronews (German)
Die MeToo-Bewegung hatte das harte Urteil für Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen im März 2020 mit Jubel und Erleichterung aufgenommen. Der frühere Filmmogul war von einem New Yorker Richter wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. «Ich glaub', ich werd' verrückt», kommentierte die Gründerin der Bewegung, Tarana Burke (heute 50), damals die hohe Strafe. Auch am Donnerstag meldete sich die Aktivistin zu Wort, nachdem ein Berufungsgericht in New York die historische Verurteilung des ehemaligen Filmmoguls überraschend aufgehoben hatte. Sie sei tief best...
DPA (German)
Eine im Straßenverkehr eintretende plötzliche Ohnmacht muss bei einem Unfall nicht als höhere Gewalt gewertet werden. Sie schützt einen Unfallgegner nicht vor einer Mithaftung, wenn der durch seine eigene Fahrweise den Unfall hätte verhindern können. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Ellwangen, über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet (Az.: 6 O 87/22). Mann wurde ohnmächtigAbends auf dem Parkplatz eines Drogeriemarktes: Ein Fahrer bekam am Steuer seines Autos einen Schlaganfall, während er fuhr. Er wurde ohnmächtig. Sein Auto stieß mit dem ...
DPA (German)
An einer Kreuzung, an der «rechts vor links» gilt, müssen sich Autofahrer vergewissern, dass sie niemanden die Vorfahrt nehmen, der von rechts kommt. Wer den Blick dazu überwiegend nach rechts richtet, macht nichts falsch. Verletzt jemand an einer Kreuzung die Vorfahrt und es kommt zum Unfall, kann man deswegen nicht auf eine Mitschuld des anderen Fahrers plädieren, weil der seinerseits nur nach rechts geschaut hatte. Das zumindest zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken, auf die der ADAC aufmerksam macht (Az.: 13 S 30/23). Ein Autofahrer ignoriert die Vorfahrt - und es kracht Dar...
DPA (German)
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