Ampel streitet über Finanzierung künftiger Rüstungsausgaben
Die Finanzierung der Rüstungsausgaben nach dem Auslaufen des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr entwickelt sich zunehmend zum Streitpunkt in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück, die Milliardenbeträge nicht unter die Schuldenbremse des Grundgesetzes fallen zu lassen. «Investitionen in unsere Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab, sondern von politischen Entscheidungen», sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Deshalb werden wir in den kommenden Wochen priorisieren müs...