Karlsruhe verhandelt im April über Bundeswahlgesetz
Ende April befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit gleich mehreren Klagen gegen die jüngste Reform des Bundeswahlgesetzes durch die Ampel-Koalition, die seit Juni in Kraft ist. Unter anderem gehen die bayerische Staatsregierung und 195 Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag dagegen vor. Zudem liegen Organstreitverfahren unter anderem der Parteien CSU und Linke sowie Verfassungsbeschwerden vor, darunter eine von mehr als 4000 Privatpersonen. Das höchste deutsche Gericht kündigte an, dass am 23. und 24. April in Karlsruhe verhandelt werden soll. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.) Worum geht es bei ...