nancyfaeser
Innenministerin Nancy Faeser prangert den starken Anstieg von Attacken gegen politisch aktive Menschen an. Vergangenes Jahr seien 3691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst worden, davon 80 Gewaltdelikte, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag». 2022 waren es demnach noch 1994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte. «Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört.» Deutschland erlebe gerade eine gefährliche Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Ag...
DPA (German)
Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der Deutsche Bundestag über Gewalt gegen Politiker debattiert. Alle Abgeordneten verurteilten den Angriff. "Wir verurteilen diese in vollem Umfang. Sie müssen aufgeklärt und die Täter uneingeschränkt bestraft werden. Ich beziehe mich dabei direkt auf alle Parteien dieses Haus und darüber hinaus. Dabei dürfen wir keine Unterschiede machen. Allerdings: Viele von ihnen machen es sich jetzt wieder einfach und ziehen die Extremismuskarte, wie wir es von der Ministerin gehört haben. Aber genau das kennen ja die Bürger schon. ...
Euronews (German)
Eigentlich wollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ganz woanders sein - nun aber steht er in blauen Jeans und mit Gummistiefeln in der Elsässer Straße von Kleinblittersdorf im Saarland. Inmitten von Häusern, in denen Keller und Erdgeschosse vollgelaufen sind, verspricht der Kanzler Hilfe: «Leider ist das ja hier nicht das erste Mal, dass wir eine große Naturkatastrophe zu bewältigen haben und deshalb werden wir natürlich schauen, was hier jetzt zu tun ist und was notwendig ist», sagt Scholz. «Alle können sich darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht.» Enorme Regenmengen haben im Saa...
DPA (German)
Die Cyberkriminalität ist im zurückliegenden Jahr erneut gestiegen. «Cybercrime zählt inzwischen zu den relevantesten kriminalpolizeilichen Phänomenbereichen in Deutschland», sagte Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des «Bundeslagebildes Cybercrime 2023» am Montag im Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. Zwar sei die Anzahl registrierter Inlandsstraftaten leicht um knapp zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Summe der Straftaten, die aus dem Ausland oder von unbekannten Orten aus verübt wurden, stieg laut BKA-Lagebild um fast 30 Prozent. «Dabei ist noch zu berücksic...
DPA (German)
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. «Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Behörden hätten allein in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern. Faeser versicherte, auch jene, die Ende April auf einer Islamisten-Demonstration in Hamburg über ein Kalifat fantasiert hätten, stünden im Fokus der Sicherhe...
DPA (German)
Die Justizminister der G7-Staaten haben bei einem Treffen in Venedig darüber gesprochen, wie Justizbehörden Künstliche Intelligenz (KI) rechtlich unbedenklich einsetzen können. Thema der zweitägigen Zusammenkunft in Italien war nach Angaben von Teilnehmern auch die Frage, wo für den Einsatz von maschinellem Lernen und Robotik Grenzen formuliert werden müssen. Das EU-Parlament hatte im März grünes Licht für schärfere KI-Regeln in der Europäischen Union gegeben. Danach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung, d...
DPA (German)
European ministers are meeting with South American counterparts today (7 May) in Hamburg, Germany, as Europe faces up to spiraling drug-related violence. Major European ports are clubbing together after the European Commission described a surge in cocaine imports as one of the most serious security threats facing the continent. “We must make our deep-sea ports so safe that they can no longer be gateways for tons of cocaine,” German interior minister Nancy Faeser said in a post on X ahead of the meeting, calling for greater international cooperation against cartels. The ministerial meeting incl...
Euronews (English)
Nach einem intensiven Konferenztag vor maritimer Kulisse steht eine lange Arbeitskiste, aber auch ein klarer Wille: «Wir wollen gemeinsam für einen maximalen Ermittlungsdruck auf die Drogenkartelle sorgen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Hamburg zum Abschluss des Treffens der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität und den Drogenhandel. Das brutale Milliardengeschäft müsse eingedämmt und den Tätern das Handwerk gelegt werden. «Eine massive Gewaltspirale, wie wir sie in anderen europäischen Ländern schon erleben, müssen wir für Deutschland z...
DPA (German)
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nach gewaltsamen Angriffen wie auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke über mehr Schutz für Mandatsträger und andere politisch engagierte Menschen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich in einer Videokonferenz am frühen Abend zusammen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hatte nach einem Vorschlag von Faeser dazu eingeladen. Es gehe darum, über mögliche Maßnahmen zu beraten, um ähnlichen Angriffen vorzubeugen, teilte das Brandenburger...
DPA (German)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) vor weiteren Angriffen auf Politikerinnen und Politiker gewarnt. «Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun», schrieb Faeser in der Plattform X (früher Twitter). «Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen.» Demonstranten hatten das Auto der Grünen-Politikerin nach einer Veranstaltung am Samstag in Ostbrandenburg bedrängt und sie an...
DPA (German)
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