rechtsextremismus
Bleiben die Abgeordneten der AfD nach der Europawahl im neuen EU-Parlament fraktionslos? Nach einem Interview des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah mit der italienischen La Repubblica hat sich die Partei der Rechtsextremen Marine Le Pen aus Frankreich deutlich von den deutschen Rechtspopulisten distanziert. Die rote Linie sei überschritten, sagt der Parteichef und Spitzenkandidat des Rassemblement National im französischen Fernsehen. Es brodelte schon länger zwischen den beiden Parteien. Aktuell sind die Le-Pen-Partei und die AfD in Brüssel gemeinsam in der Fraktion ID (Identität & Demokra...
Euronews (German)
Die mutmaßlichen Anführer einer extremistischen Verschwörung zum Sturz der deutschen Regierung sind am Dienstag unter großem medialen und politischen Rampenllicht vor Gericht gewesen. An dem Prozess, der das Land Ende 2022 erschütterte, sind mehr als zwei Dutzend Verdächtige und 260 Zeugen beteiligt. Es wird erwartet, dass sich der Prozess bis weit ins Jahr 2025 hinzehen wird. Geplant war die Wiederherstellung des Deutschen ReichesVor dem Frankfurter Gericht stehen der selbsternannte Prinz Heinrich XIII., ein aristokratischer Immobilienmakler, den die Gruppe angeblich als neuen Staatsoberhaupt...
Euronews (German)
Am Sonntag versammelten sich Rechtspopulisten aus der ganzen Welt in Madrid, um ihre Unterstützung für die spanische Partei VOX zum Ausdruck zu bringen. Einige von ihnen, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die italienische Ministerpräsidentin Gorigia Meloni, schickten Videobotschaften nach Spanien. Meloni warnt vor "kontraproduktiven Mehrheiten" “Wir befinden uns am Vorabend einer entscheidenden Wahl, denn zum ersten Mal könnte die Europawahl mit unnatürlichen und kontraproduktiven Mehrheiten enden. Wir müssen konzentriert bleiben, mit den Füßen fest auf dem Boden bleiben un...
Euronews (German)
Drogen, Vergewaltigungen, Messerangriffe - Wiens Problembezirk Favoriten kommt nicht aus den Schlagzeilen. Hat die Stadt mit der höchsten Lebensqualität der Welt ein Sicherheitsproblem? "Ist Ihnen schon etwas passiert hier?"Die Meinungen gehen auseinander. "Untertags ist es ja relativ sicher hier", sagt die Blumenverkäuferin Brigitte Sandriesser. Auch Dorinelmarinel Lazar gibt sich gelassen: "Hier leben viele Nationen, da kann immer etwas passieren. Aufpassen muss man auf alle Fälle selber." Anwohner Rafet Gjoka dagegen ist nicht zufrieden: "Dort war eine Schlägerei, eine halbe Stunde lang. Di...
Euronews (German)
Walter Baier, der Spitzenkandidat der Partei Die Linke, hat Ursula von der Leyen, die scheidende Kommissionspräsidentin, die als Favoritin für eine zweite Amtszeit gilt, aufgefordert, sich der "großen Verantwortung" bewusst zu sein, die sie mit ihren Annäherungsversuchen an rechtsextreme Parteien trägt. In einem Interview mit Euronews am Donnerstag kritisierte Baier von der Leyen für das, was er als "angstgetriebene" Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien nach den Europawahlen im Juni bezeichnete. "Kommen Sie, das ist eine Frage des Prinzips. Wenn man die Idee eines Cordon...
Euronews (German)
Etwa sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben Wilders und drei weitere rechte Parteien eine Vereinbarung über eine neue Koalition getroffen. Am Mittwoch verkündete der radikal-rechte Populist Geert Wilders, dass seine Fraktion, die Partei für die Freiheit (PVV), sich mit der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), dem Neuen Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt hat. In einem Gespräch mit den Medien bezeichnete Wilder die Einigung als "historisch". Er fügte hinzu, dass sich die Parteien noch...
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In Halle ist Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD von Thüringen, zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen von je 130 Euro verurteilt worden, weil er die Nazi-Parole "Alles für Deutschland" verwendet hat. Dieser Satz ist in Deutschland wie andere Verherrlichungen des Nationalsozialismus und das Leugnen der Millionen Toten durch den Holocaust verboten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Höcke wusste, dass er einen Nazi-Slogan verwendet. Der AfD-Politiker hat allerdings bereits angekündigt, dass er Einspruch gegen das Urteil einlegen will. Deswegen ist das Urteil zunächst auch nicht rechtskr...
Euronews (German)
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland darf vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und weiter nachrichtendienstlich beobachtet werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Klage der Partei an diesem Montag zurückgewiesen. Der Verfassungsschutz sieht die AfD schon seit 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall. In einigen Bundesländern im Osten Deutschlands ist sie sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gericht bestätigt Urteil aus erster InstanzAuf Bundesebene hatte sich die Partei mit einem Berufungsverfahren gegen die Einstufung als ...
Euronews (German)
Mehr Abgeordnete rechtsextremer Parteien im Europäischen Parlament, das könnte nach den Europawahlen im Juni Realität werden. Laut einer exklusiven Umfrage von Ipsos für Euronews können rechtxextreme, rechtspopulistische und euroskeptische Parteien voraussichtlich 30 Sitze mehr im neuen Europäischen Parlament erhalten. In Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Österreich liegen extrem rechte Parteien sogar vorn. Nicht nur in Deutschland konnte die AfD zulegen. In Portugal haben die Wähler und Wählerinnen bei den Parlamentswahlen am 10. März 2024 insgesamt 50 Abgeordnete der rechtspopulistis...
Euronews (German)
Vor den anstehenden Europawahlen im Juni haben sich Kroatiens regierende Kroatische Demokratische Union (HDZ) und die rechtsextreme Heimatbewegung (DP) darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden. Die in Kroatien dominierende HDZ hat bei den Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhalten, aber nicht genug, um allein an der Macht zu bleiben. Ein neues Ministerium für Demografie, angeleitet von RechtsextremenDie Heimatbewegung wird das neu geschaffene Ministerium für Demografie anleiten, so Andrej Plenković, Kroatischer Ministerpräsident. "Heute haben wir eine weitere Gesprächsrunde zwischen der HD...
Euronews (German)
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