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Europäische Unternehmen beurteilen ihre Wachstumschancen in China so schlecht wie noch nie. Wie aus der jährlichen Geschäftsklimaumfrage der EU-Handelskammer in Peking hervorgeht, äußern sich 23 Prozent der befragten Unternehmen pessimistisch zu ihren Wachstumsaussichten in den kommenden zwei Jahren - so viele wie noch nie. In der Vorjahresumfrage hatten sich nur 9 Prozent pessimistisch geäußert. Die Zahl der Unternehmen, die ihre Wachstumsaussichten positiv einschätzten, sank dagegen von 55 Prozent im Vorjahr auf 32 Prozent und damit auf einen Tiefststand. «Es gibt beunruhigende Anzeichen daf...
DPA (German)
Zum Start einer Europareise hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Ukrainekrieg und Handelsauseinandersetzungen beraten. Beide drängten Xi dazu, Chinas Einfluss auf Russland für eine Beendigung des Konflikts zu nutzen sowie im Handel mit der EU einen fairen Wettbewerb zu wahren. China und Frankreich sei beiden an einem Respekt der territorialen Integrität der Ukraine gelegen, sagte Macron nach den Beratungen und begrüßte Xis Zusicherung, keine Waffen an Moskau zu liefern. Der ch...
DPA (German)
Die SPD hat die Offenheit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) scharf kritisiert. «Ursula von der Leyen öffnet die Tür nach Rechtsaußen», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, der Deutschen Presse-Agentur. Die Europäische Volkspartei (EVP), für die von der Leyen am 9. Juni als Spitzenkandidatin antritt, kündige damit den demokratischen Konsens auf. «Gerade in Zeiten aufsteigenden Rechtsextremismus ist das ein fatales Zeichen.» In der EKR...
DPA (German)
Konkurrenz im Westen und Osten, Kriege und Krisen: Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Wirtschaftspolitik der Staatengemeinschaft schnell an aktuelle Herausforderungen anpassen. Angesichts geopolitischer Spannungen und der Subventionspolitik einiger Länder brauche Europa einen wirtschaftspolitischen Wandel, schrieben die Spitzen der 27 EU-Mitgliedstaaten in einer Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte: «Das ist der größte Binnenmarkt der Welt, aber er hat seine Potenziale und Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft.» Ein auf dem Gi...
DPA (German)
Ursula von der Leyen hat mitten im Wahlkampf um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission eine schwere politische Niederlage erlitten. Nach Vorwürfen der Günstlingswirtschaft musste die CDU-Politikerin mitteilen lassen, dass ihr Parteifreund Markus Pieper nicht wie geplant den Posten des Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) übernimmt. Der langjährige Europaabgeordnete aus dem Münsterland hätte die Stelle mit einem Monatsgrundgehalt von mehr als 18.000 Euro eigentlich an diesem Dienstag antreten sollen. Pieper selbst begründete seinen Rückzug ...
DPA (German)
Eine große Mehrheit im Europaparlament hat sich wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft gegen die Ernennung des deutschen CDU-Politikers Markus Pieper zum Beauftragten der EU für kleine und mittelgroße Unternehmen gestellt. Die Abgeordneten forderten die zuständige EU-Kommission von Ursula von der Leyen dazu auf, die Personalentscheidung zugunsten des 60 Jahre alten Parteifreundes aus dem Münsterland rückgängig zu machen. Ein von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasster Antrag dazu wurde im Plenum mit 382 Stimmen angenommen. 144 Abgeordnete votierten dagegen, 80 enthielten sich. ...
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält mehr Anstrengungen für nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. Die CDU-Politikerin sagte in Berlin nach einem Gespräch mit dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: «Wir sind immer noch der Wirtschaftsraum, der weltweit am meisten exportiert. Aber ich sage auch ganz klar, wir müssen einen Gang höherschalten, um das Erreichte zu sichern und vorne zu bleiben. Wir müssen schneller, digitaler, sauberer werden.» Von der Leyen nannte als ein Thema weniger Bürokratie. Das Entrümpeln von EU...
DPA (German)
Infolge eines massiven russischen Luftangriffs mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen sind in der Ukraine mindestens fünf Menschen getötet worden. Gut zwei Dutzend weitere wurden vor allem in den Regionen Saporischschja und Chmelnyzkyj verletzt, teilten örtliche Behörden mit. Von mehr als 150 Drohnen und Raketen konnte die ukrainische Flugabwehr nach eigenen Angaben nur gut 60 Prozent abfangen. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft sind mehr als 130 Objekte im Land beschädigt worden. Allein acht Raketen schlugen demnach im Dnipro-Wasserkraftwerk in Saporischschja ein. Das Kraftwerk wurde auß...
DPA (German)
Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen. Die Behörde habe einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am späten Abend nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Er würde neben Getreide auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus treffen. Zudem soll laut von der Leyen verhindert werden, dass aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide dürfe nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland dürfe keinen Nutzen aus dem Expor...
DPA (German)
Die Ukraine hat von der EU erstmals Geld aus einem neuen mehrjährigen Hilfsprogramm erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal mit, dass 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden seien. Das Geld solle der Ukraine in einer sehr schwierigen Situation helfen, das Funktionieren des Staates aufrechtzuerhalten, erklärte sie. Den Angaben der Kommissionschefin zufolge wurde das Geld als Brückenfinanzierung zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel soll es geben, wenn die Einhaltung von Auflagen überprüft wurde. Sch...
DPA (German)
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