eukommissionspräsident
Die rechtsextreme Partei Identität und Demokratie (ID) und die regionalistische, autonomistische Europäische Freie Allianz (EFA) werfen der Europäischen Rundfunkunion (EBU) vor, sie vorsätzlich von einer geplanten Debatte vor den Europawahlen ausgeschlossen zu haben. Am 23. Mai soll die Debatte im Europäischen Parlament in Brüssel stattfinden. In einem von Euronews eingesehenen Schreiben wurde der ID, der unter anderem die französische Rassemblement National, die italienische Lega und die Alternative für Deutschland angehören, von der EBU mitgeteilt, dass sie bei der Debatte nicht vertreten se...
Euronews (German)
Das Thema ist derzeit besonders aktuell, weil sich die EU auf eine mögliche Welle von Desinformation im Vorfeld der Europawahlen im Juni vorbereitet. Beonachter befürchten, dass die Union auf neue Formen der hybriden Kriegsführung nicht vorbereitet ist. In einer Rede auf dem Kopenhagener Demokratie-Gipfel am Dienstagmorgen sagte von der Leyen, sie sei "besorgt" über die Zunahme von Desinformation und ausländischer Einmischung in Europa und warnte, dass die "Grundpfeiler unserer Demokratie" angegriffen würden. In ihrer Eigenschaft als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), die in...
Euronews (German)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte den Schritt am Donnerstagmorgen nach einem Treffen mit dem libanesischen Übergangsminister Najib Mikati und dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides in der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Das Geld werde dem Libanon helfen, grundlegende Dienstleistungen wie Bildung, Sozialschutz und Gesundheit zu stärken und die Wirtschaftsreformen in dem krisengeschüttelten Land voranzutreiben, sagte von der Leyen. Die finanzielle Hilfe soll dem Libanon auch helfen, die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen er bei der ...
Euronews (German)
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in den vergangenen zehn Monaten ihre eigene Geschäftsordnung überarbeitet und verbessert - ein Prozess, der von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola initiiert wurde. Ziel der Reform war es, seit langem bestehende Probleme anzugehen, wie z.B. die abnehmende Relevanz im Vergleich zu anderen EU-Institutionen und die sichtbare Leere im Plenarsaal während einiger aktueller Debatten. Der Prozess endete mit der Annahme der neuen Regeln durch die Abgeordneten. Folgend ein kleiner Einblick, wie sich die parlamentarische Arbeit in der nächsten Legislat...
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Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Exekutive schien eine Selbstverständlichkeit zu sein, aber ihr Führungsstil hat gelitten: Der EU-Abgeordnete Markus Pieper hat wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft auf das Amt des EU-Mittelstandsbeauftragten in der Kommission verzichtet. Pieper gehört genau wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Christlich Demokratischen Union an. Zudem gab es einige Meinungsverschiedenheiten über ihre Reaktion auf die Krise im Nahen Osten. Die Möglichkeit ist größer geworden, dass sie in diesem Sommer weder von den EU-Staats- und Re...
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Der umstrittene Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper wird seinen Posten bei der Europäischen Kommission nicht antreten - eine kleiner Paukenschlag zur Unzeit - wenige Wochen vor den Europawahlen. Die Entscheidung, Pieper, der wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der deutschen CDU angehört, einen lukrativen Posten mit rund 20.000 Euro Monatsgehalt zu geben, könnte kurz vor denEuropawahlen einen ordentlichen Beigeschmack haben. In einer Erklärung, die auf X veröffentlicht wurde, sagte Pieper, die Rolle sei "aus parteipolitischen Gründen missbraucht" worden. Er beschuldigte unter ande...
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Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in den letzten fünf Jahren hat eine klare parteipolitische Spaltung in Bezug auf Klimaschutz und Naturschutz bestätigt, die neben einer vorhersehbaren Kluft zwischen den Positionen der Grünen und der extremen Rechten auch eine deutliche Bruchlinie durch die politische Mitte offenbart. Fünf der größten in Brüssel ansässigen Umwelt-NGOs analysierten 30 wichtige Umweltgesetze und vergaben Noten von null bis 100, je nachdem, ob die Gesetzgeber die ehrgeizigeren Maßnahmen und Ziele, für die sich die Gruppen einsetzen, unterstützt...
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Das Ziel der Freien Europäischen Allianz für die Europawahlen im Juni 2024 ist es, sicherzustellen, dass die Minderheitenrechte in der Europäischen Union geachtet werden und das Recht auf Selbstbestimmung respektiert wird. Dies ist auch eine der Hauptforderungen ihres Europawahlprogramms, das sie am Freitag nach einer zweitägigen Versammlung in Brüssel vorgestellt hat. An der Veranstaltung nahmen die beiden Spitzenkandidaten der Partei, Maylis Rosberg und Raül Romeva, teil, die im vergangenen Oktober vorgestellt wurden. Die Partei forderte einen EU-Kommissar, der sich für die Rechte von Minder...
Euronews (German)
In der gesamten Europäischen Union bereiten sich die Wähler darauf vor, Anfang Juni an die Urnen zu gehen, um die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 abzuhalten. Die niedrige Wahlbeteiligung wird auf die Komplexität der Abläufe in Brüssel zurückgeführt. Versuchen wir also, einige der wichtigsten EU-Institutionen zu entmystifizieren. Im Rahmen einer Serie, in der wir die Form und die Funktionen der wichtigsten EU-Institutionen beschreiben, erklären wir hier die Rolle der Europäischen Kommission. Was ist die Europäische Kommission? Die Europäische Kommission ist das politisch unabhängige Exek...
Euronews (German)
Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, deren Ergebnisse möglicherweise die politische Zusammensetzung der Europäischen Union verändern werden. Die Wähler in den einzelnen Mitgliedstaaten wählen ihre Europaabgeordneten, die im Europäischen Parlament über eine Reihe von Themen abstimmen und die Exekutive zur Rechenschaft ziehen können. Welche Abgeordneten gewählt werden, hat auch Auswirkungen darauf, welcher Spitzenkandidat der neue Präsident der Europäischen Kommission wird - der Leiter der Exekutive der EU. Was ist ein Spitzenkandidat?Spitzenkandidat bezieht sich im EU-Kon...
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