demokratie
Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt. Euronews hat je einen Wähler und einen Spitzenkandidaten gefragt, was sie bewegt. Bart Staszewski, LGBT+ Aktivist aus Polen und Sophie in 'T Veld, niederlädische Abgeordnete des Europaparlaments, haben erzählt, was sie verändern würden. "Aufgrund der Erfahrung mit der rechten Regierung in Polen bin ich nach acht Jahren der Meinung, dass es am wichtigsten wäre, die Politiker zur Transparenz der Bürgerrechte in Bezug auf das Recht auf Privatsphäre zu drängen, die von den großen Technologieunternehmen und von der Regierung verletzt wird. Wir so...
Euronews (German)
Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. «Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. «Strafrecht und Strafjustiz können nicht der Reparaturbetrieb für eine allgemeine gesellsc...
DPA (German)
Die Serie brutaler Angriffe auf Politikerinnen und Politiker reißt nicht ab. Wie in der Nacht zu heute bekannt wurde, schlug ein älterer Mann der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Dienstagnachmittag bei einem Termin in einer Bibliothek ohne Vorwarnung mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, auf den Kopf und verletzte sie dabei leicht. In Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In beiden Fällen konnten die Tatverdächtigen laut Staatsanwaltschaft rasch ermittelt ...
DPA (German)
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Politiker und Ehrenamtliche in den anstehenden Wahlkämpfen mit Hilfe der Polizei und einer möglichen Verschärfung des Strafrechts besser vor Gewalt schützen. Um hier «ein ganz deutliches Stopp-Signal» zu senden, sei neben den Sicherheitsbehörden auch die Justiz mit schnellen und konsequenten Verfahren und Strafen gefordert, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Videokonferenz, die nach einem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden anberaumt worden war. Wenn dafür das Strafrecht weiter verschärft werden müsse, werde s...
DPA (German)
Ruhig ist es in der Villa Hammerschmidt, dem Bonner Dienstsitz des Bundespräsidenten. Nur wenig dringt vom Straßenlärm der nahen Adenauerallee in die umd das Jahr 1869 erbaute weiße Villa. Pompös ist sie nicht, eher von dezenter Eleganz mit ihrem Mobiliar im Empirestil. Bilder der Fotografen Hugo Erfurth und August Sander zeigen Porträts bedeutender deutscher Persönlichkeiten und Menschen in der Weimarer Republik, etwa eine Bauernfamilie und einen Konditor bei der Arbeit. «Die Villa Hammerschmidt ist ein Haus für die Bürger», so heißt es im Umfeld des Bundespräsidenten zur Rolle des strahlende...
DPA (German)
Portugal feiert 50 Jahre Demokratie. Freie Wahlen, Pressefreiheit, das Recht auf Bildung – all das waren die Errungenschaften der Nelkenrevolution. Doch heute steht Portugal vor großen Herausforderungen. Die Sozialhistorikerin Raquel Varela verweist auf die Errungenschaften, vor allem in Bezug auf die Arbeitswelt, wo die Portugiesen und Portugiesinnen vielerlei Rechte einforderten, die es zuvor im Land nicht gegeben hatte. Varela hebt aber auch den Aufbau des nationalen Gesundheitsdienstes und des Bildungssystems hervor, die ihrer Meinung nach viele Jahre lang "qualitative Fortschritte" auf so...
Euronews (German)
Als die EU-Kommission im Januar den deutschen christdemokratischen Europaabgeordneten Markus Pieper zum neuen Mittelstandsbeauftragten ernannte, löste dies einen Aufschrei aus. Der Grund: Markus Pieper schnitt schlechter ab als andere Kandidaten für den begehrten mit 19.000 Euro pro Monat hochdotierten Posten. Die Ernennung zog den Vorwurf der Vetternwirtschaft nach sich, da Pieper der selben politischen Partei angehört wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vier EU-Kommissare protestierten schriftlich, und das Europäische Parlament forderte von der Leyen nach einer Abstimmung auf, d...
Euronews (German)
In vielen der 27 EU-Staaten beginnen 16-Jährige nicht nur zu studieren, sondern auch zu arbeiten und Steuern zu zahlen. Sie können sich auch sozial und politisch engagieren. Was die meisten von ihnen jedoch nicht können, ist wählen. Seit über einem Jahrzehnt kämpft das Europäische Jugendforum (EYF) für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die 28-jährige Vorsitzende María Rodríguez Alcázar meint, dies sei ein Weg, die Demokratie zu stärken. "Wir haben die Möglichkeit, Jugendliche mit Hilfe von Professoren und Lehrern durch den Wahlprozess zu führen, ihnen beizubringen, wie Demokratie funkti...
Euronews (German)
Ein neues bundesweites Bündnis mit rund fünfzig teilnehmenden Organisationen will die Demokratie in Deutschland stärken. Unter dem Motto «Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle.» startete der Zusammenschluss in Berlin. «Wir wollen zeigen, dass unser Land wehrhaft gegen extreme Rechte und gegen die Feinde der Demokratie ist», sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi. Neben dem DGB gehören auch die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände zu dem neu gegründeten Bündnis....
DPA (German)
Die Museen in Deutschland sorgen sich um das gesellschaftliche Klima und wollen Strategien gegen politische Einflussnahme auf ihre Arbeit entwickeln. Aktuelle Ereignisse im In- und Ausland stellten die demokratische Gesellschaft auf eine harte Probe, sagte die Präsidentin des Deutschen Museumsbundes, Wiebke Ahrndt, in Chemnitz. «Krieg, eine erstarkende Rechte, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit und eine ganz grundsätzliche Polarisierung in der Gesellschaft, die wir derzeit erleben müssen, sind Herausforderungen auch für uns in den Museen.» Viele der Häuser unterlägen der öffentlichen Hand...
DPA (German)
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