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Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zuvor hatten unter anderem Äußerungen des AfD-Abgeordneten und Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS für scharfe Kritik gesorgt. In der angenommenen Entscheidung heißt es, in Anbetracht «der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteili...
DPA (German)
Der Mann, der die Europawahlkampagne der rechtsextremen Partei "Identität und Demokratie" anführt, ist zuversichtlich, dass die beiden rechtsextremen Fraktionen des Europäischen Parlaments in der kommenden Legislaturperiode einen gemeinsamen Block bilden werden. In einem Interview am Dienstag sagte Anders Vistisen gegenüber Euronews, er glaube nicht, dass es eine wesentliche politische Kluft zwischen seiner Partei Identität und Demokratie (ID) - die Marine Le Pens Rassemblement National, Italiens Lega und die AfD beherbergt - und den nationalistischen Europäischen Reformisten und Konservativen...
Euronews (German)
Die rechtsextreme Partei Identität und Demokratie (ID) und die regionalistische, autonomistische Europäische Freie Allianz (EFA) werfen der Europäischen Rundfunkunion (EBU) vor, sie vorsätzlich von einer geplanten Debatte vor den Europawahlen ausgeschlossen zu haben. Am 23. Mai soll die Debatte im Europäischen Parlament in Brüssel stattfinden. In einem von Euronews eingesehenen Schreiben wurde der ID, der unter anderem die französische Rassemblement National, die italienische Lega und die Alternative für Deutschland angehören, von der EBU mitgeteilt, dass sie bei der Debatte nicht vertreten se...
Euronews (German)
Aktuell sind die extrem rechten Parteien im Europäischen Parlament in zwei Fraktionen aufgeteilt: Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) haben 68 Abgeordnete. Zu dieser Fraktion gehören Giorgia Melonis Fratelli d'Italia, die spanische Vox und Polens PiS (Recht und Gerechtigkeit). 58 Europa-Abgeordnete zählt die Fraktion Identität und Demokratie (ID). Zu ihr gehören die deutsche AfD, Marine Le Pens Rassemblement National und die italienische Lega. Laut einer Euronews/Ipsos-Umfrage könnten beide Gruppen bei der Europawahl deutliche Gewinne erzielen. Vorausgesagt werden 76 Sitze für...
Euronews (German)
Die Erklärung mit dem Titel "Zur Verteidigung der Demokratie" ist am Mittwoch mit den Unterschriften der Sozialisten & Demokraten (S&D), Renew Europe, der Grünen/EFA und der Linken veröffentlicht worden, aber erstaunlicherweise ohne die Unterschrift der christdemokratischen EVP (Europäische Volkspartei). Die zweiseitige Erklärung ist eine Reaktion auf den Angriff auf den sozialistischen Europaabgeordneten Matthias Ecke, der am Wochenende beim Aufhängen von Wahlkampfplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen vorden war. Vier Verdächtige im Alter zwischen 17 und 18 Jahren wurden im Zusammenh...
Euronews (German)
Vor der Europawahl vom 6. bis zum 9. Juni hat Euronews mit Wählerinnen und Wählern sowie mit Kandidatinnen und Kandidaten über ihre Prioritäten gesprochen. Was wünschen sich die Menschen in der EU? Ann Li ist die Vorsitzende des Vereins Long Covid Europe (LCE). Diese Gruppe wurde gegründet, weil viele Long COVID-Patientenorganisationen in ganz Europa mit den gleichen Problemen zu kämpfen hatten. Die LCE teilt relevante Ressourcen, Know-how und Kontakte mit ihren Mitgliedern. Und das sagt Ann Li zu ihren Forderungen an die EU-Abgeordneten: "Hallo. Mein Name ist Ann und ich bin die Vorsitzende v...
Euronews (German)
Wahlkandidaten können mit dem Neuen Pakt für Migration und Asyl Wahlkampf machen, einer allumfassenden Reform, die vorhersehbare, kollektive Regeln für die Aufnahme und Umsiedlung von Asylbewerbern einführen würde und im März vom Parlament nach jahrelangem Stillstand zwischen den Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Das Beste aus der unerprobten Reform zu machen, wird eine der obersten Prioritäten für den Block in der nächsten Legislaturperiode sein, insbesondere nachdem die Zahl der Asylanträge im Jahr 2023 mit 1,14 Millionen einen Siebenjahreshöchststand erreicht hat. Die Parteien, die sich um S...
Euronews (German)
Im Vorfeld der Wahl im Juni bittet Euronews Wählerinnen und Wähler in ganz Europa, einen Vorschlag zu machen für eine Politik, die sie umsetzen wollten, wenn sie ins Europäische Parlament gewählt würden. Und wir fragen die Kandidaten, was sie im Falle ihrer Wahl oder Wiederwahl zu tun versprechen. Bleiben Sie dran, denn Euronews wird jeden Tag weitere Ausgaben veröffentlichen.
Euronews (German)
Laut einem am Montag von Transparency International EU veröffentlichten Bericht verdienen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammen mehr als 8,6 Millionen Euro pro Jahr mit externen Jobs – auch bei privaten Unternehmen, die aktiv Lobbyarbeit für die EU-Politik betreiben. Transparency International EU hat gefordert, dass EU-Gesetzgebern die nebenberufliche Tätigkeiten untersagt werden, da den Zahlen zufolge über mehr als zwei Drittel der 705 Abgeordneten angeben, dass sie neben ihrer Kernaufgabe noch weitere Tätigkeiten ausüben. In einigen Fällen verdienen sie mit externen Aktivität...
Euronews (German)
In einem Interview mit Euronews am Donnerstag skizzierte die 36-jährige Deutsche - eine von zwei Spitzenkandidaten, die von den europäischen Grünen für die Wahl im Juni aufgestellt wurden - ihre Vision zur Aufrechterhaltung des umkämpften Europäischen Grünen Deals, dem Plan der EU, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. In den letzten Monaten hat Reintkes Partei Die Grünen die Kritik an der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP) verstärkt. Die EVP führt die Umfragen derzeit an und wird vorraussichtlich die größte Fraktion im Parlament bleiben wird. Die Grünen werfen ihr v...
Euronews (German)
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