europäischekommission
Der für Wirtschaft zuständige Kommissar der Europäischen Exekutive bedauert es nicht, den Klimawandel zu einem Kernstück seiner politischen Agenda gemacht zu haben, wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Brüsseler Wirtschaftsforums heute (16. Mai) erfahren konnten. Angesichts des zunehmenden Widerstands gegen die EU-Umweltpolitik und der Umfragen, die einen Rechtsruck bei den bevorstehenden EU-Wahlen vorhersagen, machen sich einige Sorgen, ob die Brüsseler Umweltagenda in der Schwebe ist. Europa wird weiter von Protesten heimgesucht, angeführt von Landwirten, die über die Auswirkungen der ...
Euronews (German)
Nach fast vier Jahren Verhandlungen wurde am Dienstag die EU-Asylreform offiziell beschlossen, die gemeinsame Regeln für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorsieht und in zwei Jahren vollständig in Kraft treten soll. Viele Mitgliedstaaten sind jeodch mit dem Ergebnis nicht komplett zufrieden. Am Donnerstag hat sich eine Gruppe von 15 Mitgliedstaaten schriftlich an die Europäische Kommission gewandt, um eine weitere Verschärfung der Migrations- und Asylregeln zu fordern. In einem gemeinsamen Schreiben riefen Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland, Italien, Zy...
Euronews (German)
Die Europäische Union braucht eine mutige Sozialagenda, um den Green Deal wiederzubeleben. Auch die Migrationspolitik der Union muss überarbeitet werden, wenn es um Finanzabkommen mit autokratischen Ländern geht. Darum geht es unter anderem mit Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, und unser Gast in The Global Conversation. Euronews-Reporterin Isabel Marques da Silva: Herr Nicolas Schmit, vielen Dank, dass Sie unser Gast sind. Warum haben Sie sich nach fünf Jahren als EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte unter Ursula von der Leyen entschlossen, f...
Euronews (German)
Die Daten sind besser als erwartet: Die Inflation wird sich in diesem Jahr noch mehr als halbieren – so die Vorhersage der Europäischen Kommission. Und das obwohl die Preise bei wichtigen Rohstoffen wie Rohöl steigen werden. Die jüngst veröffentlichten Prognosen zeigen, dass die Wirtschaft – kurz vor den Europawahlen – wieder optimistischer gesehen wird. "Nach einem sehr schwierigen Jahr 2023 haben wir die Kurve gekriegt", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einer Erklärung. Er sagte dabei auch ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent für die gesamte EU für dieses Jahr vorher. In...
Euronews (German)
Die Europäische Union hat die georgische Regierung aufgefordert, den Weg der demokratischen Reformen fortzusetzen, wenn das Land der EU beitreten will. Mehrere Europaabgeordnete haben den Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borell, aufgefordert, Sanktionen gegen die georgische Regierung zu verhängen... In Georgien dauern die Proteste gegen das so genannte Gesetz über die Agenten ausländischer Einflussnahme an. das weithin als Kreml-ähnliche Gesetzgebung angesehen wird, die darauf abzielt, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Peter Stano, EU-Sprecher für auswärtige Angelegenheiten erklärte a...
Euronews (German)
Die Anschuldigungen mehrerer Zuschauer, die das große Finale am Samstag besuchten und wegen des Tragens der Flaggen verwarnt wurden, verbreiteten sich schnell und führten zu einer strengen Rüge von Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. "Die Eurovision ist in erster Linie ein Fest des europäischen Geistes, der europäischen Vielfalt und des Talents. Die EU-Flagge ist ein Symbol dafür", sagte Schinas am Samstagabend auf X. "Weniger als einen Monat vor den Europawahlen sollte es keine großen oder kleinen Hindernisse geben, um das zu feiern, was alle Europäer vereint." Die EU-Exekutive bitte...
Euronews (German)
Überschattet wird der Besuch von Staatschef Xi Jingping in Europa von Chinas Elektro-Auto-Importen. Sollte die EU die eigene Autoindustrie gegenüber China verteidigen? Das Reiseziel Ungarn ist dabei kein Zufall, denn Budapest gilt als Einfallstor für chinesische Elektrofahrzeuge in die EU. China investiert dort massiv in Fabriken, in denen E-Autos hergestellt werden. Von der Leyen warnt Xi: EU ist bereit, alle handelspolitischen Schutzinstrumente zu nutzenVictor Gao ist Vizepräsident des Zentrums für China und Globalisierung in Peking und unterrichtet an der Universität Soochow. Er erklärt: "U...
Euronews (German)
Es ist die bisher deutlichste Warnung von der Leyens, dass ihre EU-Exekutive nichts unversucht lassen wird, um zu verhindern, dass Chinas stark subventioniertes verarbeitendes Gewerbe und unfaire Handelspraktiken die heimische Industrie in Europa ersticken. Es ist auch das bisher deutlichste Zeichen dafür, dass sich die EU auf einen möglichen Handelskrieg mit Peking vorbereitet. "Damit der Handel fair ist, muss der Zugang zu den Märkten der jeweils anderen Seite auch auf Gegenseitigkeit beruhen", sagte von der Leyen vor Reportern in Paris nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten und...
Euronews (German)
Die Sonderaufsicht über systematische Verstöße des Landes gegen Grundwerte und die anhaltende Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz läuft seit 2017. Infolgedessen sah sich Polen gezwungen, in regelmäßigen Anhörungen vor den anderen Mitgliedstaaten zu erscheinen und über seine Fortschritte — oder Rückschritte — in diesem Bereich Rechenschaft abzulegen. Nur Polen und Ungarn waren jemals Gegenstand von Artikel 7. In der am Montag unerwartet erfolgten Ankündigung wird festgestellt, dass in Polen kein „klares Risiko eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit“ mehr besteht. Die...
Euronews (German)
Laut Euronews schlägt die italienische Regierung eine Verfassungsänderung vor, die die Einführung des von der EU unterstützten Nutri-Score-Systems behindern würde. Italien steht der Nutri-Score-Skala skeptisch gegenüber. Die Skala soll als Indikator für Nährwerte von Lebensmitteln dienen, in dem sie die Nährwerte in vergleichbare Codes von A bis E und grün bis rot einordnet. Ein Hauptgrund Italiens, sich gegen den Nutri-Score zu stellen, ist, dass italienische Grundnahrungsmittel wie Olivenöl extra vergine als D eingestuft und orange gefärbt wird. Darin sieht Italien eine Voreingenommenheit. I...
Euronews (German)
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