georgien
Das am 14. Mai im georgischen Parlament verabschiedete Gesetz zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" sorgt trotz wochenlanger, fast täglicher Demonstrationen weiterhin für öffentliche Empörung. Die Gegner des Gesetzes behaupten, es sei von Moskau inspiriert und könnte das europäische Schicksal des Landes gefährden. Euronews-Reporterin Valérie Gauriat ist nach Georgien gereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen. "Dieses Gesetz ist gegen die Demokratie und gegen die Menschenrechte", sagt der Wissenschaftler Mamuka Kotetischwili, der mit seiner Familie vor dem georgischen Parlament u...
Euronews (German)
Die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) hat Georgien aufgefordert, das Gesetz über "ausländische Einflussnahme" aufzuheben. Das Gesetz hatte eine Welle von Protesten ausgelöst. Viele befürchten es könnte abweichende Meinungen unterdrücken und Georgiens Beitritt zur EU behindern. Das Gesetz sieht vor, dass sich Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland beziehen, als "ausländisch beeinflusst" registrieren lassen müssen. Die georgische Regierung sagt, das Gesetz sei n...
Euronews (German)
Die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das sogenannte „russische Gesetz“ eingelegt. Das Gesetz sieht vor, dass Medien und Nichtregierungsorganisationen sich als „die Interessen einer ausländischen Macht verfolgend“ registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten. Kritiker des Gesetzes sagen, es ähnele stark den Gesetzen, mit denen der Kreml Gegner zum Schweigen bringe, und dass es den Beitritt Georgiens zur EU behindern werde. Das Gesetzgebungsverfahren hatte wochenlange Massenproteste ausgelöst. Präsidentin Surabischwi...
Euronews (German)
Noch vor einem Jahr hätte ein politisches Gipfeltreffen zwischen der Türkei und Griechenland für sensationelle Nachrichten gesorgt. Doch als Präsident Recep Tayyip Erdoğan diese Woche Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Ankara empfing, war es fast ein Routinegespräch zwischen Nachbarn. Es war das vierte Treffen innerhalb von 10 Monaten, bei dem die beiden Staatsoberhäupter versuchten, die jahrzehntelange gegenseitige Feindseligkeit zu beenden. Man konzentriert sich unter anderem auf Handel, Tourismus, Energie und die Wiederherstellung der kulturellen Beziehungen. Mitsotakis: "Diese Zusamm...
Euronews (German)
Die georgische Präsidentin kündigte in einem Interview mit Euronews an, dass sie ihr Veto gegen das Gesetz über ausländische Einflussnahme, auch bekannt als das "russische Gesetz", einlegen werde. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass das Parlament ihr Veto überstimmen könnte. Der am Dienstag verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Gruppen, darunter beispielsweise auch Kultureinrichtungen wie Kinos, sich registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten. Wochenlange Prote...
Euronews (German)
Josep Borrell hat am Mittwoch sein Schweigen gebrochen und die Verabschiedung des umstrittenen "russischen Gesetzes" in Georgien angeprangert. Am Dienstag war der Text in dritter und letzter Lesung bestätigt worden. In einer gemeinsam mit der Europäischen Kommission unterzeichneten Erklärung erklärte Borrell, das Gesetz stehe im Widerspruch zu den EU-Beitrittsbestrebungen Georgiens und sollte in seiner Gesamtheit aufgehoben werden. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg zur EU aus. Die Entscheidung über den weiteren Weg liegt in Georgi...
Euronews (German)
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes über ausländische Einflussnahme hat der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse beteuert, das Gesetz würde Georgiens Chancen auf einen EU-Beitritt erhöhen. Die Verabschiedung des Gesetzes (ist) eine notwendige Voraussetzung für die Integration Georgiens in die Europäische Union. "Heute ist der wichtigste Tag für die Stärkung der Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes. Die Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme schafft starke Garantien für langfristigen Frieden und Ruhe in Georgien und für die...
Euronews (German)
Vor dem georgischen Parlament in Tiflis ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstrierenden gekommen. Der Gewaltausbruch war eine Reaktion auf die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes. Mit ihm sollen Organisationen, die unter anderm durch ausländische Gelder finanziert werden, stärker kontrolliert werden. Euronews-Korrespondentin Mariam Kukhilava beschreibt die Situation vor Ort als angespannt und chaotisch: "Die Polizei schirmt das Parlamentsgebäude ab und lässt die Demonstranten nicht an das Gebäude heran. Sie setzten auch Pfefferspray gegen die Demonstranten ein." Zusät...
Euronews (German)
Die Europäische Union hat die georgische Regierung aufgefordert, den Weg der demokratischen Reformen fortzusetzen, wenn das Land der EU beitreten will. Mehrere Europaabgeordnete haben den Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borell, aufgefordert, Sanktionen gegen die georgische Regierung zu verhängen... In Georgien dauern die Proteste gegen das so genannte Gesetz über die Agenten ausländischer Einflussnahme an. das weithin als Kreml-ähnliche Gesetzgebung angesehen wird, die darauf abzielt, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Peter Stano, EU-Sprecher für auswärtige Angelegenheiten erklärte a...
Euronews (German)
Das umstrittene Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Organisationen - nach russischem Vorbild - einschränken soll, ist vom Justizausschuss durchgewunken worden. Beobachtern zufolge sollte das Parlament das Gesetz noch in dieser Woche beschliessen - trotz der Massenproteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis vom Wochenende. Das umstrittene Gesetz hat die regierenden Partei Georgischer Traum vorgeschlagen. Wenn eine NGO oder eine Stiftung oder ein Unternehmen mehr als 20 Prozent des Budgets aus dem Ausland bekommt, muss sie sich registrieren lassen - als eine Art "ausländischer Agent". D...
Euronews (German)
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