grüne
Die Geschäfte der Landwirte trüben sich nach zuletzt guten Gewinnen ein. «Unsere Betriebe sind wieder in ein wirtschaftlich schwierigeres Fahrwasser geraten», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Für das bis Ende Juni laufende aktuelle Wirtschaftsjahr 2023/24 müsse mit einem Gewinneinbruch zwischen 30 und 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gerechnet werden - damals waren die Ergebnisse dank höherer Preise deutlich gestiegen. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet nun wegen sinkender Preise ebenfalls mit geringeren Einkommen und will der Branche weiterhin stabilere Bedingungen versc...
DPA (German)
Bund und Länder sollten nach Ansicht der Grünen-Spitze systematisch Material zur AfD sammeln. Für ein Verbotsverfahren gebe es zwar zu Recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Es sei aber notwendig, die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sorgfältig in den Blick zu nehmen und fortlaufend zu bewerten. «Wir schlagen daher die Einrichtung einer Task-Force von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) vor», heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Was soll die «Task-Force» machen?In der «Task-Force» sollen nach Ans...
DPA (German)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Spitzenkandidat der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. «Ich würde es begrüßen, wenn Robert Habeck Spitzenkandidat wird», sagte der Grünen-Politiker in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem «Spiegel». Habeck habe in der Energiekrise entschlossen gehandelt und etwa schnell LNG-Terminals durchgesetzt. «Er ist ein begabter und tatkräftiger Politiker, einer, der dazulernt», lobte Kretschmann. Habeck sei offen für Argumente und halte nicht dogmatisch an ein...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass die Bundesregierung ihren Streit über den Haushalt 2025 rechtzeitig beilegen wird. «Ich stehe auf der Seite Deutschlands und dass wir Anfang Juli einen Haushalt vorlegen», sagte Scholz auf die Frage, ob er in dem Streit auf der Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stehe. Die Regierung werde das einvernehmlich schaffen, so Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson. Er rechne mit einer Entscheidung, die die Ampel-Partner gemeinsam trügen. Die laufenden Verhandlungen zum Bund...
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Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mehrere Grünen-Minister und Mitglieder der Fraktion haben das Partei-Urgestein Jürgen Trittin verabschiedet. Merkel bedauerte in ihrer Rede nach Angaben von Teilnehmern in Berlin, dass es 2013 nicht zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen ist. Sie betonte auch, der Versuch zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses aus CDU/CSU, Grünen und FDP 2017 sei weder am Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben noch an den Grünen und schon gar nicht an Trittin gescheitert. Nach dem Ziel der Nato-Staaten sollen die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaft...
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Die Grünen können die Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck nicht nachvollziehen. «Kurz gesagt verstehen wir den Streit um das Rentenpaket nicht wirklich», sagte der Wirtschaftsminister in Berlin. «Denn es gibt ja eine Einigung, und zwar der gemeinsame Wille, das Rentenniveau zu stabilisieren bei 48 Prozent.» Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland strikt ab. In einem aktuellen Fünf-Punkte-Papier, das...
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Die geplante Rentenreform wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner auch diese Woche noch nicht auf den Weg gebracht. Auf die Frage, ob das Rentenpaket in dieser Woche das Bundeskabinett passieren solle, antwortete der FDP-Chef am Rande eines Termins in Brüssel mit einem deutlichen «Nein». Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin gesagt, das Rentenpaket solle noch im Mai im Kabinett beraten werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform bereits am 8. Mai auf den Weg bringen. Nach der Verabschiedung in der Ministerrunde könnte das Gesetz in den anschließend...
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Bei der am Dienstagabend in Dresden angegriffenen Grünen-Politikerin handelt es sich um Yvonne Mosler. Die 47-Jährige sei gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Cornelius Sternkopf und zwei Medienteams von der Deutschen Welle und der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» unterwegs gewesen, teilten die Dresdner Grünen mit. Mosler und Sternkopf sind die beiden Grünen-Spitzenkandidaten für den Stadtrat im Wahlkreis 11 (Gorbitz/Cossebaude). Mit Wahlkampfhelfern hatten sie laut Mitteilung einen Infostand am Merianplatz im Stadtteil Gorbitz betrieben und sich danach auf den Weg zum Amalie-Dietrich-Platz gem...
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In der Bundesregierung gibt es eine neue Auseinandersetzung über die Rentenpolitik. Die Ampel-Koalition verschob den Beschluss ihres eigentlich schon ausgehandelten zweiten Rentenpakets - dem Vernehmen nach wegen Bedenken der FDP. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nun nicht am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es. Kanzler Olaf Scholz versicherte: «Das Rentenpaket kommt, und es kommt im Mai.» Die Koalitionsspitzen Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Fin...
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Nach der Attacke auf den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und seinen Parteikollegen Rolf Fliß in Essen suchen die Ermittler weiter nach den Tätern. Die Fahndung sei bislang erfolglos geblieben, teilte die Polizei am Samstag mit. Da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb bei X (früher Twitter), die Tat sei «ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie». Gehring und sein Parteikollege Fliß, dritter Bürgermeister von Essen und seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik der Ru...
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