kevinkühnert
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. «Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Daran habe sich nichts geändert. «Deswegen bleibt das Bündnis das richtige.» Die FDP habe das Recht vor Parteitagen, eigene Vorschläge zu machen. Er selbst nehme die Vorschläge ernst, sei aber irritiert von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende», sagte Kühn...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz steht eine weitere Woche mit Debatten über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bevor - und der Ampel-Koalition möglicherweise eine Zerreißprobe. Am Donnerstag will die Union ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung stellen lassen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, «unverzüglich» dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Antrag auch aus den Reihen von FDP und Grünen unterstützt werden könnte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet aber nicht damit, dass...
DPA (German)
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz innerhalb seiner eigenen Partei in Bezug auf die Schuldenbremse zunehmend isoliert. «In der CDU rebellieren jetzt die Praktiker aus den Ländern gegen die Parteitaktiker im Konrad-Adenauer-Haus», sagte Kühnert dem «Tagesspiegel». «Um Friedrich Merz wird es haushaltspolitisch immer einsamer», fügte der SPD-Politiker hinzu. Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sich offen für eine Reform der starren Vorgaben für die Schuldenbremse gezeigt. Ähnlich hatte sich auch schon andere Länderchefs mit CDU-Parteibu...
DPA (German)
Zugewinne für CDU und AfD, Verluste für die Ampel-Parteien SPD und FDP und nur ein kleines Minus bei den Grünen: Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat der Bundestrend durchgeschlagen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke bleibt in der Hauptstadt dennoch die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbessert sich auf 17,2 Prozent (+1,3), wie in der Nacht zum Montag auf der Internetseite des Landeswahlleiters ersichtlich war. Die AfD klettert auf 9,4 Prozent (+1,0) und schiebt sich an der FDP...
DPA (German)
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