antonhofreiter
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. «Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Daran habe sich nichts geändert. «Deswegen bleibt das Bündnis das richtige.» Die FDP habe das Recht vor Parteitagen, eigene Vorschläge zu machen. Er selbst nehme die Vorschläge ernst, sei aber irritiert von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende», sagte Kühn...
DPA (German)
Vizekanzler Robert Habeck hat der Ampel-Koalition geraten, einen Showdown bei der Abstimmung über den Unions-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu verhindern. Es gebe kein gutes Bild ab, wenn das deutsche Parlament hier nicht zusammenstehe, sagte der Grünen-Abgeordnete bei Welt TV. Die Tage bis zur geplanten Abstimmung am Donnerstag «sollten wir klug nutzen», appellierte Habeck. Er hoffe, dass es bis dahin eine Dynamik gebe, der Ukraine «schnell weitere militärische Unterstützung geben zu können». Hofreiter schließt Ja nicht ausDer Grünen-Politiker Anton Hofreiter...
DPA (German)
In der Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist der russische Lauschangriff auf Offiziere der deutschen Luftwaffe wie eine Bombe geplatzt. Die Abhöraktion ist ein Stresstest für die Berliner Politik, das Militär und vielleicht auch für Kontakte zu wichtigen Verbündeten - ohne dass ein Erfolg Moskaus schon ausgemachte Sache wäre. Im Gegenteil: Alle Ressorts der Bundesregierung betonen demonstrative Einigkeit. «Dieser hybride Angriff zielt darauf ab, Unsicherheit zu erzeugen und auseinanderzudividieren», warnte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Unter Ho...
DPA (German)
In der Debatte um die weitere Unterstützung der Ukraine hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Fahrlässigkeit vorgeworfen. Das Verhältnis zwischen den beiden sei «offensichtlich zutiefst zerrüttet», sagte Hofreiter im ZDF-«heute journal». Das sei «ein Riesenproblem für unsere Sicherheit» und für die Europäische Union. Beide Politiker handelten unverantwortlich - «Macron mit seinem fahrlässigen Gerede über die Bodentruppen, das verunsichert die Bevölkerung, und Scholz mit seiner völlig unverantwortlichen Begründ...
DPA (German)
Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die FDP wegen ihres Widerstands gegen das europäische Lieferkettengesetz scharf kritisiert. «Das Problem ist, dass erstens die FDP sich nicht bewusst macht, welchen gigantischen Schaden sie in der Europäischen Union damit anrichtet», sagte Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, im WDR-Hörfunk. Die FDP verstoße nunmehr schon zum wiederholten Male gegen das Prinzip, dass man Bedenken gegen ein Vorhaben frühzeitig vorbringen müsse, aber nicht erst kurz vor der Abstimmung. «Und das Zweite ist, dass d...
DPA (German)
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