wahl
Als die EU-Kommission im Januar den deutschen christdemokratischen Europaabgeordneten Markus Pieper zum neuen Mittelstandsbeauftragten ernannte, löste dies einen Aufschrei aus. Der Grund: Markus Pieper schnitt schlechter ab als andere Kandidaten für den begehrten mit 19.000 Euro pro Monat hochdotierten Posten. Die Ernennung zog den Vorwurf der Vetternwirtschaft nach sich, da Pieper der selben politischen Partei angehört wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vier EU-Kommissare protestierten schriftlich, und das Europäische Parlament forderte von der Leyen nach einer Abstimmung auf, d...
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Die Parlamentswahlen in Kroatien sind von heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Spitzenpolitikern des Landes geprägt. Bei der Wahl tritt die regierende konservative Kroatische Demokratische Union (HDZ) unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic gegen eine Allianz aus zentristischen und linken Parteien an, die informell vom populistischen Präsidenten Zoran Milanovic und seiner Sozialdemokratischen Partei (SDP) angeführt wird. Die Alternative ist ein Mann, der gegen die Verfassung verstößt. Andrej Plenkovic, kroatischer Ministerpräsident, kritisierte die O...
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In der Slowakei hat der aktuelle Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er steht dem umstrittenen populistischen Regierungschef Robert Fico nahe, der einen nach Russland orientierten Kurs des Landes repräsentiert. Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatten mehr als 53 Prozent der Wahlberechtigten für den 48-jährigen Peter Pellegrini gestimmt. Es war mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet worden, aber am Ende kam der liberale Ex-Außenminister Ivan Korcok nur auf knapp 47 Prozent der Stimmen. Der 60-jährige Korcok - der die Proteste der Opposition gegen Fic...
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In der Slowakei bestimmen 4,4 Millionen Wahlberechtigte über den künftigen EU und Ukraine-Kurs des Landes. In der Stichwahl für das Amt des Präsidenten trifft Ex-Außenminister Ivan Korcok auf den Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini. In der ersten Runde hatte der 60-jährige pro-europäische ehemalige Diplomat Korcok einen Vorsprung von fünf Prozent vor dem pro-russischen 48-jährigen Gegenkandidaten Pellegrini. Im Falle eines Wahlsiegs von Peter Pellegrini, der hinter dem linkspopulistischen Präsidenten Robert Fico steht, befürchten Experten eine "Orbanisierung" der Slowakei. Zankapfel Ukraine...
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In der Türkei kann sich die Opposition bei den Kommunalwahlen an diesem Ostersonntag in wichtigen Städten - wie in der Metropole Istanbul - vorläufigen Ergebnisse zufolge behaupten. Dies wird als Rückschlag für Präsident Recep Tayyip Erdogan gewertet, der sich zum Ziel gesetzt hatte, die Kontrolle über die 2019 verlorenen Städte zurückzugewinnen. Nach Auszählung von etwa 20 % der Stimmen lag der amtierende Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP in Istanbul, der größten Stadt und dem Wirtschaftszentrum der Türkei, deutlich vorn, wie der staatliche Rundfunksender TRT meldet. ...
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In der Türkei finden heute Kommunalwahlen statt, bei denen darüber entschieden wird, wer die Kontrolle über Istanbul und andere wichtige Städte erhält. Die Abstimmung ist auch ein Barometer für die Popularität des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der versucht, die Kontrolle über wichtige städtische Gebiete zurückzugewinnen, die er vor fünf Jahren an die Opposition verloren hat. Die wichtigsten Schlachtfelder sind das Wirtschaftszentrum des Landes, Istanbul, und die Hauptstadt Ankara, die Erdogan 2019 beide verlor und damit seine Aura der Unbesiegbarkeit verlor. Der 70-jährige türki...
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Russland bereitet sich auf die Präsidentschaftswahlen vor. Diese finden vom 15. bis 17. März statt. Es wird erwartet, dass Präsident Wladimir Putin die Wahlen klar gewinnen und seine nächste, sechsjährige Amtszeit antreten wird. Dann wäre er insgesamt 27 Jahre an der Macht. In der Bevölkerung gibt es wenig Zweifel am neuerlichen Wahlsieg des Kreml-Herrschers. Man tauscht nicht mitten im Rennen die Pferde aus. Bei der Frage, wem er seine Stimme geben werde, zeigt sich Valeriy, ein Wähler aus Russland, zunächst skeptisch: "Das ist meine persönliche Sache, für wen ich stimmen werde." Doch dann er...
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Shehbaz Sharif ist erneut zum Regierungschef von Pakistan gewählt worden. Sharif setzte sich mit 201 Stimmen gegen seinen Opponenten Omar Ayub durch. Dieser erhielt nur 92 Stimmen. Omar Ayub Khan wurde vom ehemaligen Premierminister Imran Khan unterstützt, der 2022 wegen Korruption inhaftiert wurde. Sharif löste ihn im selben Jahr ab. Khans Anhänger behaupten, die Wahlen seien manipuliert worden. Während Sharif seine Rede hielt, skandierten einige Abgeordnete Slogans wie "Stimmendieb" und "Schande". Sharif stritt die Beschuldigungen ab und forderte Beweise. Pakistan: Ehemaliger Premierminister...
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Am diesem Freitag finden im Iran die Parlamentswahlen statt. Es wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Diese kann auf die Frustration im Land zurückgeführt werden, da die Regierung nicht den Forderungen nach mehr Freiheiten und wirtschaftlichem Wachstum eingeht. Offiziellen Zahlen zufolge liegt die Inflationsrate bei fast 50 %. Lebenswichtige Güter, wie beispielsweise Lebensmittel, sind besonders im Preis gestiegen. Niedrige prognostizierte Wahlbeteiligung Es wird zwei separate Wahlen geben: Eine für das Parlament und eine für die Versammlung der Experten, die den obersten Führer des Ira...
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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will Berufung gegen ein Urteil aus Illinois einlegen. Dort hatte ein Richter entschieden, ihn von der Vorwahl der Republikaner in dem Bundesstaat am 19. März auszuschließen. Unabhängig davon hat der Oberste Gerichtshof der USA erklärt, dass er Trumps Behauptung prüfen werde, er habe Anspruch auf Immunität vor Strafverfolgung. Dabei geht es um Trumps Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 zu kippen.
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