SPD
Neue Landesvorsitzende der Berliner SPD sollen nach dem Willen der Mitglieder Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini werden. In der Stichwahl der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze erhielten sie 58,45 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nach der Auszählung mitteilte. Das konkurrierende Bewerberteam aus dem SPD-Landesvize Kian Niroomand und der früheren Co-Vorsitzenden der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, kam auf 41,55 Prozent. Bei der Mitgliederbefragung hatten die gut 18.000 Berliner Sozi...
DPA (German)
Le mois dernier, un élu social-démocrate, Matthias Ecke, a passé plusieurs jours à l'hôpital après avoir été battu alors qu'il collait des affiches de campagne. La semaine dernière, Yvonne Mosler, candidate des verts, a reçu des crachats et des menaces alors qu'elle tractait sur la voie publique. Pour elle, ces actes ont pris une dimension tout à fait nouvelle depuis quelques temps. "Il n'est plus question, comme auparavant, de dire simplement "non, ça ne m'intéresse pas". Maintenant, il y a des agressions verbales répétées. Il y a des insultes, des remarques stupides, et non seulement un dési...
Euronews (French)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass die Bundesregierung ihren Streit über den Haushalt 2025 rechtzeitig beilegen wird. «Ich stehe auf der Seite Deutschlands und dass wir Anfang Juli einen Haushalt vorlegen», sagte Scholz auf die Frage, ob er in dem Streit auf der Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stehe. Die Regierung werde das einvernehmlich schaffen, so Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson. Er rechne mit einer Entscheidung, die die Ampel-Partner gemeinsam trügen. Die laufenden Verhandlungen zum Bund...
DPA (German)
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke hat sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt gut eine Woche nach dem Angriff auf ihn kämpferisch geäußert. «Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen», sagte er mit deutlich sichtbarem rot-blauen Schatten unter dem Auge bei einer Parteiveranstaltung in Leipzig. Der Angriff habe ihn getroffen, aber nicht umgehauen, nicht eingeschüchtert. Seine Partei habe er als sehr kämpferisch erlebt. Am späten Abend des 3. Mai hatten vier junge Angreifer im Alter von 17 und 18 Jahren Ecke niedergeschlagen, als er Wahlplakate aufhängen wollte. Er erlitt Knochenbrüc...
DPA (German)
Die geplante Rentenreform wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner auch diese Woche noch nicht auf den Weg gebracht. Auf die Frage, ob das Rentenpaket in dieser Woche das Bundeskabinett passieren solle, antwortete der FDP-Chef am Rande eines Termins in Brüssel mit einem deutlichen «Nein». Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin gesagt, das Rentenpaket solle noch im Mai im Kabinett beraten werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform bereits am 8. Mai auf den Weg bringen. Nach der Verabschiedung in der Ministerrunde könnte das Gesetz in den anschließend...
DPA (German)
Beim Verteilen von Wahlwerbung ist in Gera am Sonntag ein 36 Jahre alter Stadtratskandidat der SPD geschubst und beleidigt worden. Mutmaßlicher Täter sei ein 56-Jähriger, teilte die Polizei mit. Der Kommunalpolitiker sei gerade dabei gewesen, Zettel in Briefkästen zu werfen, als ein Anwohner ihm vor die Brust gestoßen und ihn beleidigt habe. Der Kandidat sei dabei nicht verletzt worden, hieß es. Gegen den mutmaßlichen Angreifer wurde ein Strafverfahren wegen Beleidigung und Körperverletzung eingeleitet. Zu den Motiven für die Attacke gab es zunächst keine Erkenntnisse. In Thüringen finden am 2...
DPA (German)
In der Koalition geht der Streit über den Bundeshaushalt und mögliche Kürzungen bei der Rente weiter. Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland strikt ab. «Auf deren Kosten sollte das nicht gehen», bekräftigte Scholz am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. Scholz lehnte dabei auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte diesen «absurd». Das sei «nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren», sa...
DPA (German)
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke ist nun auch die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Opfer eines Angriffs geworden. Die SPD-Politikerin wurde bei einem tätlichen Angriff am Dienstagnachmittag in Rudow leicht verletzt. Ein Mann griff sie in einer Bibliothek von hinten an, mit einem Beutel, der harten Inhalt enthielt, so die Berliner Polizei. Giffey erlitt Kopf- und Nackenverletzungen, bevor der Täter floh. Die Politikerin wurde kurzzeitig zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Ein 74-jähriger Mann wurde bereits wegen des Angriffs auf Giffey festge...
Euronews (German)
Die Serie brutaler Angriffe auf Politikerinnen und Politiker reißt nicht ab. Wie in der Nacht zu heute bekannt wurde, schlug ein älterer Mann der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Dienstagnachmittag bei einem Termin in einer Bibliothek ohne Vorwarnung mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, auf den Kopf und verletzte sie dabei leicht. In Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In beiden Fällen konnten die Tatverdächtigen laut Staatsanwaltschaft rasch ermittelt ...
DPA (German)
In der Bundesregierung gibt es eine neue Auseinandersetzung über die Rentenpolitik. Die Ampel-Koalition verschob den Beschluss ihres eigentlich schon ausgehandelten zweiten Rentenpakets - dem Vernehmen nach wegen Bedenken der FDP. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nun nicht am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es. Kanzler Olaf Scholz versicherte: «Das Rentenpaket kommt, und es kommt im Mai.» Die Koalitionsspitzen Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Fin...
DPA (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら