christianlindner
Finanzminister Christian Lindner will die Effekte der hohen Inflation ausgleichen und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten Jahren um 23 Milliarden Euro entlasten. Geplant sei eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026, sagte der FDP-Chef am Mittwoch in Berlin. Lindner will damit die sogenannte kalte Progression ausgleichen, eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über die Pläne berichtet. Lindner sehe...
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der FDP trotz vieler Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Respekt für ihren Verbleib in dem Bündnis mit SPD und Grünen gezollt. «Ja - dass sie nicht weggerannt ist in den letzten zweieinhalb Jahren», sagte Kühnert der «Welt am Sonntag» auf die Frage, was er an den Liberalen möge. «Ich finde, das ist bemerkenswert, denn nach der gängigen politischen Lesart steht die FDP in dieser Koalition einem Bündnis aus zwei Mitte-links-Parteien gegenüber», betonte Kühnert. «Die FDP hatte den weitesten Weg in diese Koalition, hat sicherlich die heftigsten Anwürfe aus ...
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Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett das zweite Rentenpaket der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde machte den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) frei. Damit sollen die Renten auch künftig mit den Löhnen in Deutschland steigen. Das Rentenniveau soll dafür bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden. Heil sagte: «Damit investieren wir in den Sozialstaat ...
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Finanzminister Christian Lindner hat in der Debatte um Strafzölle für chinesische Produkte vor einem Handelskrieg gewarnt. Auf Dumping und unfaire Praxis müsse man reagieren, dabei dürfe man aber nicht den freien und fairen Welthandel insgesamt schwächen, sagte der FDP-Politiker beim Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien. «Denn Handelskriege kennen nur Verlierer. Man kann sie nicht gewinnen.» Die großen westlichen Industriestaaten suchen beim Treffen am Lago Maggiore nach einer gemeinsamen Antwort auf die chinesische Industriepolitik. Die USA hatten vergangene Woche Sonderzölle gegen El...
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Zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es eine neue Debatte ums Geld. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» geht es dabei um den Gesetzentwurf, mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für Soldaten und Soldatinnen einführen will. Dadurch sollen sich unter anderem die Besoldung, Vergütung und Versorgung der Soldaten verbessern, die in der geplanten Kampfbrigade in Litauen dienen werden. Lindner bestritt, dass er Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt habe. «Nein, ich lege kein Veto bei Zulagen für die Litaue...
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entwicklungszusammenarbeit scharf kritisiert. «Das mag Lindner vielleicht als lustig empfunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen», sagte Kühnert dem Nachrichtenportal «T-Online». Lindner bediene damit ein Weltbild, demzufolge humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bloß Geschenke seien, die man der Welt in guten Zeiten machen könne. Lindner hatte in der Debatte über den Bundeshaushalt 2...
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist trotz der deutlich nach unten korrigierten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann. «Allerdings steht bis dahin noch viel Arbeit an», sagte der FDP-Chef im ZDF. Er versicherte, dass die neue Prognose, nach der Bund, Länder und Gemeinden nächstes Jahr deutlich weniger Steuern einnehmen als angenommen, nicht überraschend komme. «Das war zu erwarten in der Größenordnung. Und das ist auch so eingeplant.» Lindner pocht auf SparkursLindner bekräftigte, die Prioritäten seien klar. Deuts...
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Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung droht sich angesichts von deutlich geringeren Steuereinnahmen als bisher erwartet zu verschärfen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass allein der Bund für das kommende Jahr mit 11 Milliarden Euro weniger rechnen kann als noch im Herbst angenommen. Finanzminister Christian Lindner forderte das Kabinett zur Haushaltsdisziplin auf. «Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor», sagte der FDP-Politiker in Berlin. Neue finanzielle Spielräume gebe es absehbar nicht. «Das Ergebnis ...
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In der Koalition geht der Streit über den Bundeshaushalt und mögliche Kürzungen bei der Rente weiter. Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland strikt ab. «Auf deren Kosten sollte das nicht gehen», bekräftigte Scholz am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. Scholz lehnte dabei auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte diesen «absurd». Das sei «nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren», sa...
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine zunehmende Aggressivität im Umgang mit Politikern beklagt. «Die Verrohung auch jenseits von Attacken ist offensichtlich», sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag). «Ich bin jetzt 24 Jahre Abgeordneter, habe aber kaum jemals mit Eskalationen zu tun gehabt. Innerhalb weniger Jahre ist das anders geworden.» In seinen Veranstaltungen gebe es nun regelmäßig vor allem linke Gruppen, die nicht mehr diskutieren, sondern nur lärmen oder blockieren wollten. «Oder mit Stinkbomben den Versuch unternehmen, dass man Argumente ga...
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