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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat neue Zweifel an den Plänen für eine Kindergrundsicherung geäußert. «Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen», sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). «Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70 000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte», kritisierte der Finanzminister. Im parlamentarischen Verfahren sei zu prüfen, «ob und wie die politischen Bedingungen ...
DPA (German)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist trotz der deutlich nach unten korrigierten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann. «Allerdings steht bis dahin noch viel Arbeit an», sagte der FDP-Chef im ZDF. Er versicherte, dass die neue Prognose, nach der Bund, Länder und Gemeinden nächstes Jahr deutlich weniger Steuern einnehmen als angenommen, nicht überraschend komme. «Das war zu erwarten in der Größenordnung. Und das ist auch so eingeplant.» Lindner pocht auf SparkursLindner bekräftigte, die Prioritäten seien klar. Deuts...
DPA (German)
Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung droht sich angesichts von deutlich geringeren Steuereinnahmen als bisher erwartet zu verschärfen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass allein der Bund für das kommende Jahr mit 11 Milliarden Euro weniger rechnen kann als noch im Herbst angenommen. Finanzminister Christian Lindner forderte das Kabinett zur Haushaltsdisziplin auf. «Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor», sagte der FDP-Politiker in Berlin. Neue finanzielle Spielräume gebe es absehbar nicht. «Das Ergebnis ...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass die Bundesregierung ihren Streit über den Haushalt 2025 rechtzeitig beilegen wird. «Ich stehe auf der Seite Deutschlands und dass wir Anfang Juli einen Haushalt vorlegen», sagte Scholz auf die Frage, ob er in dem Streit auf der Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stehe. Die Regierung werde das einvernehmlich schaffen, so Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson. Er rechne mit einer Entscheidung, die die Ampel-Partner gemeinsam trügen. Die laufenden Verhandlungen zum Bund...
DPA (German)
Die Grünen können die Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck nicht nachvollziehen. «Kurz gesagt verstehen wir den Streit um das Rentenpaket nicht wirklich», sagte der Wirtschaftsminister in Berlin. «Denn es gibt ja eine Einigung, und zwar der gemeinsame Wille, das Rentenniveau zu stabilisieren bei 48 Prozent.» Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland strikt ab. In einem aktuellen Fünf-Punkte-Papier, das...
DPA (German)
Die geplante Rentenreform wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner auch diese Woche noch nicht auf den Weg gebracht. Auf die Frage, ob das Rentenpaket in dieser Woche das Bundeskabinett passieren solle, antwortete der FDP-Chef am Rande eines Termins in Brüssel mit einem deutlichen «Nein». Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin gesagt, das Rentenpaket solle noch im Mai im Kabinett beraten werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform bereits am 8. Mai auf den Weg bringen. Nach der Verabschiedung in der Ministerrunde könnte das Gesetz in den anschließend...
DPA (German)
In der Koalition geht der Streit über den Bundeshaushalt und mögliche Kürzungen bei der Rente weiter. Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland strikt ab. «Auf deren Kosten sollte das nicht gehen», bekräftigte Scholz am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. Scholz lehnte dabei auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte diesen «absurd». Das sei «nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren», sa...
DPA (German)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu überprüfen. Beide müssten sich die Frage stellen: «Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen», sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. «In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben. Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland.» Deshalb müsse man mit Blick auf Geld für andere T...
DPA (German)
Während des Auftritts von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dem Digital-Festival OMR ist in Hamburg eine Stinkbombe entdeckt worden. Der üble Geruch breitete sich innerhalb von Minuten in der großen Halle aus. Ein Sanitätsdienst habe die Stinkbombe kontrolliert und sie als gesundheitlich unbedenklich eingestuft, sagte eine OMR-Sprecherin in Hamburg. In die Halle passen rund 7000 Menschen. Die Halle wurde danach direkt gelüftet, die Feuerwehr habe nicht gerufen werden müssen. Es sei keine Buttersäure gewesen. Ein Täter sei noch nicht ermittelt worden, sagte die Sprecherin. Weiter...
DPA (German)
Dönerpreisbremse – was erstmal lustig klingt, ist ein ernstgemeinter Vorschlag der Linkspartei. Das eigentlich mal sehr günstige und beliebte Gericht ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. Früher für günstige drei Euro zu haben, zahlen Großstädter:innen in Berlin mittlerweile um die sieben Euro. In Städten wie Hamburg oder München sogar noch mehr. Die Linken fordern einen günstigeren Döner und zwar für 4,90 Euro. Und das mit staatlicher Hilfe: Mit etwa vier Milliarden Euro jährlich müsste der Staat die Differenz subventionieren. Durch diesen Vorstoß möchten die Linken finanziell ...
Watson
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