antonhofreiter
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. «Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren.» Die russische A...
DPA (German)
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. «Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Daran habe sich nichts geändert. «Deswegen bleibt das Bündnis das richtige.» Die FDP habe das Recht vor Parteitagen, eigene Vorschläge zu machen. Er selbst nehme die Vorschläge ernst, sei aber irritiert von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende», sagte Kühn...
DPA (German)
Vizekanzler Robert Habeck hat der Ampel-Koalition geraten, einen Showdown bei der Abstimmung über den Unions-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu verhindern. Es gebe kein gutes Bild ab, wenn das deutsche Parlament hier nicht zusammenstehe, sagte der Grünen-Abgeordnete bei Welt TV. Die Tage bis zur geplanten Abstimmung am Donnerstag «sollten wir klug nutzen», appellierte Habeck. Er hoffe, dass es bis dahin eine Dynamik gebe, der Ukraine «schnell weitere militärische Unterstützung geben zu können». Hofreiter schließt Ja nicht ausDer Grünen-Politiker Anton Hofreiter...
DPA (German)
In der Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist der russische Lauschangriff auf Offiziere der deutschen Luftwaffe wie eine Bombe geplatzt. Die Abhöraktion ist ein Stresstest für die Berliner Politik, das Militär und vielleicht auch für Kontakte zu wichtigen Verbündeten - ohne dass ein Erfolg Moskaus schon ausgemachte Sache wäre. Im Gegenteil: Alle Ressorts der Bundesregierung betonen demonstrative Einigkeit. «Dieser hybride Angriff zielt darauf ab, Unsicherheit zu erzeugen und auseinanderzudividieren», warnte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Unter Ho...
DPA (German)
In der Debatte um die weitere Unterstützung der Ukraine hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Fahrlässigkeit vorgeworfen. Das Verhältnis zwischen den beiden sei «offensichtlich zutiefst zerrüttet», sagte Hofreiter im ZDF-«heute journal». Das sei «ein Riesenproblem für unsere Sicherheit» und für die Europäische Union. Beide Politiker handelten unverantwortlich - «Macron mit seinem fahrlässigen Gerede über die Bodentruppen, das verunsichert die Bevölkerung, und Scholz mit seiner völlig unverantwortlichen Begründ...
DPA (German)
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